Zahl der Unterzeichner/innen des Verhaltenskodex‘ für Abgeordnete erreicht Fraktionsstärke

Presseerklärung von Marco Bülow (SPD) über die Resonanz der Intiative

Zur bisherigen Unterstützung des Verhaltenskodex‘ für Abgeordnete des Deutschen Bundestages erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Resonanz auf den Verhaltenskodex für Abgeordnete zeigt, wie wichtig es vielen Abgeordneten ist, gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern Vertrauen durch Transparenz zu schaffen. Mittlerweile haben 33 Abgeordnete den Kodex unterzeichnet. Die Zahl der Unterstützer hat somit in kurzer Zeit Fraktionsstärke (über 5% der Abgeordneten) erreicht und wächst sicher weiter.

Der Kodex ist kein parteipolitisches Projekt, sondern eine Initiative einzelner Abgeordneter, die langfristig angelegt ist. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode um Unterstützung werben, um die fraktionsübergreifende Diskussion über weitergehende Verhaltensregeln von Abgeordneten zu verstetigen. Ich würde mich freuen, wenn diese Diskussion auch in den Wahlkreisen zwischen den Kandidaten für den neuen Bundestag geführt werden würde.

Den meisten Abgeordneten ist bewusst, dass durch Skandale, Intransparenz und übersteigerten Lobbyismus die Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der Politik und den Parteien weiter gewachsen ist. Mit dem Kodex wollen wir eine Chance bieten, wieder für mehr Vertrauen zu werben und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Selbstverpflichtung, die weit über die bestehenden, völlig unzureichenden Regularien hinausgeht. Dies ist umso wichtiger, weil die Regierungsmehrheit alle Anträge und Gesetzesvorstöße zu dem Thema ablehnt und leider auch Siegfried Kauders Initiative nicht unterstützt.

Wir, die Unterzeichner, verpflichten uns beispielsweise unsere Nebeneinkünfte komplett offen zu legen und zu begrenzen. Private und mandatsbezogene Angelegenheiten müssen sauber getrennt bleiben. Zudem machen wir Dienstreisen und Lobbytermine transparent, damit jeder sehen kann, welchen Einflüssen wir unterliegen. Mit dem Kodex verpflichten wir uns u.a. außerdem, nach der Beendigung der Abgeordnetentätigkeit für mindestens drei Jahre keiner Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht. Wirtschaftliche Einzelinteressen dürfen nicht das politische Handeln bestimmen.

Der Verhaltenskodex soll die Abgeordneten auch dazu anregen, sich selbst immer wieder zu hinterfragen, wie man mit seiner exponierten Sonderstellung umgeht, wie viel Einfluss man noch hat und ob man die Interessen der Bürgerinnen und Bürger noch ausreichend vertritt. Jede/r Abgeordnete ist weiterhin herzlich eingeladen, den Kodex zu unterzeichnen und mit uns zu diskutieren.

Bisherige Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Agnes Alpers, Marco Bülow, Eva Bulling-Schröter, Edelgard Bulmahn, Petra Crone, Michael Groß, Wolfgang Gunkel, Gabriele Hiller-Ohm, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Uli Kelber, Katja Kipping, Daniela Kolbe, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Hilde Mattheis, Ulrich Maurer, Manfred Nink, Jens Petermann, Richard Pitterle, Sönke Rix, René Röspel, Gerhard Schick, Swen Schulz, Frank Schwabe, Petra Sitte, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Kirsten Tackmann,Kathrin Vogler, Waltraud Wolff

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