07.06.2013

Prozesskostenhilfe: Bundesrat stellt Rechtsstaatlichkeit wegen kleinteiligen Finanzfragen in Frage.

Selbst Grüne wollen offenbar nur noch einen Rechtsstaat für Gutverdiener.

Die rot-grün regierten Länder haben heute gemeinsam mit den CDU/CSU-Landesregierungen die Reform der Prozesskosten- und Beratungshilfe gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen, während das von den LINKEN mitregierte Land Brandenburg dem Antrag nicht zugestimmt hat.

Die Anrufung des Vermittlungsausschuss mit den Stimmen der rot-grün regierter Bundesländer ist ein Schlag ins Gesicht von Menschen mit geringem Einkommen. SPD und Grüne sind offenbar bereit, ein elementares Prinzip des Rechtstaats auf dem Verhandlungstisch über die Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern zu opfern: Dass das Recht unabhängig vom Einkommen ein Gericht anrufen zu können.

"Die Anrufung des Vermittlungsausschuss auch durch grün regierte Länder überrascht mich besonders. Ich befürchte, dass die Grünen nur noch einen Rechtsstaat für ihre gutverdienende Klientel wollen.", so die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Das sei auch deshalb verwunderlich, inszenieren sie sich doch gerne als Partei für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Ich warne vor einer Zweiklassenjustiz wegen kleinteiliger Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern."

Justizministerin Schnarrenberger hatte zum ursprünglichen Entwurf erhebliche Nachbesserungen vorgenommen. Die will eine große Koalition der Rechtstaatsreduzierer wieder streichen, um die Betroffenen mit insgesamt 71 Millionen Euro mehr zu belasten. Lediglich das rot-rote Landes Brandenburg hat dagegen gestimmt. Nach dem der Bund die Einschränkungen weitgehend zurückgenommen hat, fallen SPD und Grüne in den Ländern jetzt den Betroffenen in den Rücken. Für hunderttausende Bürger ist der Zugang zu Prozess- und Beratungshilfe der einzige Weg, um zu ihrem Recht zu gelangen. Bei über 700.000 Verfahren (2011), für die jährlich Prozesskostenhilfe gewährt wird, trifft auch keineswegs nur Hartz-IV-Empfänger, die vor den Arbeits- und Sozialgerichten klagen. 483.000 Verfahren, das heißt mehr als zwei Drittel, lief vor den Familiengerichten, die Hälfte davon waren Scheidungsverfahren.

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