01.06.2013

Angriff auf Blockupy-Demonstration wird politisches Nachspiel haben

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kündigt nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein "politisches Nachspiel" an. Sie erklärt: Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging. Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten. 1848 war Frankfurt die Geburtswiege der deutschen Demokratie. 165 Jahre später werden hier demokratische Grundrechte mit Füßen getreten. Tausende demonstrieren friedlich für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, und die Polizei greift sie ohne Grundlage brutal an, so provoziert man Unruhen. Wir werden das nicht hinnehmen. Der Angriff auf die Blockupy-Demonstration wird ein politisches Nachspiel haben. Wir wollen Aufklärung darüber, wer wann was angeordnet hat, und wer vorab Kenntnis von diesem geplanten Angriff hatte. Der hessische Innenminister ist hier in der Bringpflicht, aber auch der Bundesinnenminister als Dienstherr der Bundespolizei. Letzteren werden wir im Bundestag zur Rede stellen.

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