01.06.2013

Von den Bankenrettungspaketen profitiert nicht die Krankenschwester in Athen.

Meine Rede bei Blockupy

Blockupy 2013

Troika, Merkel und Co. wollen uns einreden, die Griechen und Spanier hätten einfach mehr sparen müssen und schon hätte es keine Krise gegeben. Wobei von Sparen die Rede ist, aber Lohn- und Sozialkürzungen gemeint sind.

Wir aber wissen, die Ursachen der Krise liegen woanders. Die Schulden der Länder explodierten erst im Zuge der Finanzkrise. Schuld sind also nicht die Menschen in Griechenland oder Spanien, Schuld sind die Finanzspekulationen.

Die Ursache dieser Krise hat einen Name: Ihr Name lautet Kapitalismus.

Wer glaubt, die Krise ist der Ausnahmefall im Kapitalismus, irrt. Sie ist der Regelfall. Deshalb gilt für uns: Wer über die Krise reden will, muss auch über den Kapitalismus sprechen. Wer die Krise beseitigen will, muss den Kapitalismus überwinden wollen.

Troika, Merkel und Co. wollen uns einreden, es bräuchte Strukturanpassungsmaßnahmen in den Krisenländern. Gemeint sind damit z.B. ein späteres Renteneintrittsalter, mehr Schikane gegen Erwerbslose und weitere Lohnkürzungen.

Wir aber wissen, der Weg der Lohn- und Sozialkürzungen führt nicht raus aus der Krise. Das Kürzungsdiktat führt vielmehr rein in die , Negativspirale und verschärft damit die Krise. Deswegen sagen wir NEIN zum Kürzungsdiktat!

Der Besitzer eines griechischen Cafehaus beschrieb die Auswirkung der Lohnkürzungen sehr plastisch. Früher bestellten die Leute nach dem Lunch einen doppelten Espresso, später nur noch einen einfachen und irgendwann konnten sie sich das Mittag gar nicht mehr leisten. Der Cafehausbetreiber machte Verluste und musste eine Kellnerin entlassen. Als Erwerbslose kann diese Kellnerin sich nun auch nicht mehr das Feierabendgetränk in der Kneipe nebenan leisten. Und da es nicht nur ihr so geht, stehen nun dort Entlassungen an.

Ja der Kurs von Troika, Merkel, Steinbrück und Co. löst die Krise nicht, sondern verschärft sie nur noch mehr.

Merkel und Co. wollen uns einreden, die Steuerzahlenden in Deutschland würden für die Schulden der Griechen, Spanier usw. aufkommen.

Wir aber wissen, dies ist kein Konflikt zwischen Menschen verschiedener Nation, sondern ein Konflikt zwischen oben und unten.

Wir wissen, dass die Krankenschwester in Athen, die unter zunehmend schweren Bedingungen für ein zunehmend niedriges Gehalt arbeitet, von den Rettungspaketen nichts zu sehen bekommt.

Von den Rettungspaketen profitieren eben nicht die Millionen Menschen sondern vor allem Banken und Millionäre. Auch deswegen hat DIE LINKE – und das als einzige Fraktion – im Bundestag immer wieder geschlossen NEIN zu den Bankenrettungspaketen gesagt.

Die Bundesregierung möchte ganz Europa ihr Kürzungsdiktat aufzwingen. Sie möchte eine Agenda 2010 für Europa. Den Kurs des Sozialabbaus, den Rot-Grün mit der Agenda 2010 und Hartz IV in Deutschland angefangen hat, will Schwarz-Gelb nun ganz Europa aufdrücken.

Zu diesem Kurs gibt es nur eine Antwort.

Und die lautet: NEIN.

Denn: Die Krise mit Sozialkürzungen lösen zu wollen, ist ungefähr so erfolgsversprechend wie eine Lungenentzündung mit erhöhtem Zigarettenkonsum zu behandeln.

Wenn man hingegen an den Ursachen ansetzen will, lohnt es sich das Agieren der Banken unter die Lupe zu nehmen.

Immer wieder helfen Banken Superreichen dabei, das Geld am Fiskus vorbei zu schleusen.

Und jeder Euro, der an der öffentlichen Hand vorbei geschmuggelt wird, fehlt am Ende, z.B. an den Universitäten, z.B. bei der Förderung von Erneuerbaren Energien, z.B. bei Kitaplätzen oder um Bus und Bahn barrierefrei zu gestallten.

Steuerbetrug ist also keine Trendsportart für Millionäre, sondern eine Straftat und die gehört dementsprechend verfolgt. Und wenn Banken bei solch einer Straftat behilflich sind, dann machen sie sich der Mittäterschaft schuldig.

Dem muss die Politik nicht tatenlos zusehen. Banken, die Kunden bei der Steuerflucht behilflich sind, gehört die Lizenz entzogen.

Das ist ganz einfach! Und das Mindeste, was sofort umzusetzen ist.

Im übrigen bin ich der Meinung, Banken gehören vergesellschaftet.

Für Zivilcourage

An diesem Wochenende finden die Blockupy-Proteste zum 2. Mal statt. Zu der Besonderheit von Blockupy gehört, dass wir friedlich aber entschieden blockieren wollen. Vergangenes Jahr waren deswegen Tausende heftigen Repressionen ausgesetzt.

Offensichtlich gibt es immer wieder Versuche, Bewegungen die besonders deutlich NEIN zur herrschenden Politik sagen, zu kriminalisieren.

Ich meine jedoch, es gibt Situationen, in denen Zivilcourage nicht nur gerechtfertigt ist, sondern geradezu erforderlich ist.

Wenn, in Spanien die Menschen massenhaft aus ihren Wohnungen vertrieben werden und auf der Straße landen, dann ist Zivilcourage gefragt.

Wenn mitten in Europa zunehmend mehr Menschen an den Suppenküchen Schlange stehen müssen, dann ist Zivilcourage gefragt.

Wenn Troika, Merkel, Steinbrück und Co. mit ihrem Kürzungsdiktat ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben – Ja dann ist Dissidenz gefragt!

Viele Aktivistinnen und Aktivisten, die sich bei der Vorbereitung von blockupy engagiert haben, taten dies ehrenamtlich neben dem Job oder neben dem Studium . Sie haben viel Zeit und Energie eingesetzt.

Ich finde, dieses Engagement im Sinne der Demokratie verdient keine Kriminalisierung, sondern eine Würdigung!

Deswegen wenden wir uns gegen jeden Versuch diese Proteste kriminalisieren.

Unsere Proteste sind Ausdruck der Demokratie in Europa. Hier und heute, wo viele Menschen aus ganz Europa zusammen kommen, zeigt sich das demokratische Europa! Hier und nicht in den Hinterzimmern der europäischen Staatschefs lebt die Idee des demokratischen Europas!

Für eine Gesellschaft ohne Angst

Es heißt, Deutschland gehe es im Vergleich zu anderen Ländern gut. Fakt ist, die Krise äußert sich in diesem Lande anders – eher als schleichende Prekarisierung der Lebens- und Arbeitswelt, als Zunahme von Angst.

  • Angst vor dem Verlust des Jobs – und sei er noch so schlecht bezahlt
  • Angst vor dem Stress, immer mehr in der gleichen Zeit leisten zu müssen
  • Angst als Erwerbslose auf dem Amt gedemütigt zu werden.

Ja, Prekarität hat viele Gesichter und trifft sowohl Menschen am Fließband wie am Laptop.

Die Herrschenden versuchen auch in diesem Lande die Menschen gegeneinander auszuspielen: den Leiharbeiter gegen die Stammbelegschaft, Die Verkäuferin mit Dumpinglohn gegen die Erwerbslose.

Wir aber wissen: Die Verkäuferin hat keinen Cent mehr in der Tasche, nur weil es der Erwerbslosen noch schlechter geht. Im Gegenteil.

Wir halten es deswegen mit dem Slogan: Prekarisierte aller Lebenslagen, vereinigt Euch!

Für eine Gesellschaft ohne Angst.

Wichtige Schritte dafür sind: Abschaffung von Leiharbeit und die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen!

Tanzblockade

Gestern fand auch eine Tanzblockade statt. Diese war bewusst als feministische Intervention angelegt – und das aus gutem Grund.

Die ruinöse Kürzungspolitik beeinflusst auch die Geschlechterverhältnisse. Der Abbau öffentlicher Leistungen, Kürzungen bei Pflegeeinrichtungen und Kitas, Sozialkürzungen treffen in der Regel Frauen mit besonderer Härte.

Jeder soziale Rückschritt ist auch ein Rückschritt für die Geschlechtergerechtigkeit.

Der Abbau sozialer Rechte ist immer auch ein Abbau von Frauenrechten.

Kein Zurück zum nationalstaatlichen Tellerrand

Wir verstehen diese Proteste als Proteste im Sinne der Demokratie in Europa. Und so sehr wir die aktuelle Ausrichtung der Europäischen Union kritisieren, so sehr steht für uns fest:

Wir wollen kein Zurück zum nationalen Tellerrand!

Es gibt kein Zurück zum nationalen Dünkel!

Europa geht anders – so heißt es in einem Aufruf von kritischen Menschen aus Wissenschaft, Politik und Bewegung.

Ja, Europa geht anders! Für ein Europa der Demokratie, des Friedens und der sozialen Rechte!

Die würdigere Geburtstagsfeier

Aus aktuellem Anlass muss ich abschließend was zur Geschichte sagen: Vor 150 Jahren wurde der Allg. Dt. Arbeiterverein gegründet. Dies ist ein wichtiges Datum in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung.

Ich verstehe diese Bewegung als ein Bewegung der Emanzipation derjenigen, die keinen Großbesitz und keine Millionen auf der Kante haben.

Die SPD nahm dieses Datum zum Anlass, mit einer Festveranstaltung den Alleinvertretungsanspruch für diese Tradition zu erheben.

Während der gesamten SPD-Veranstaltung fiel kein selbstkritisches Wort zum beständigen Abnicken der Banken-Rettungspaketen durch die SPD.

Auch deswegen steht für mich fest, die würdigere Geburtstagsfeier der Arbeiter/innenbewegung fand nicht in Leipzig am 23. Mai statt, sondern findet an diesem Wochenende in Frankfurt bei „Blockupy!“ statt.

Hier gehen Zehntausende auf die Straßen um die Demokratie gegen die entfesselten Finanzmärkte zu verteidigen.

Das ist für mich die passendere Art, dieses Jubiläum zu würdigen.

Wir haben zwar nicht so viel Geld für Häppchen, Sekt oder für ein großes Orchester. Aber wir haben die besseren Forderungen und wie man bei der Tanzblockade gestern erleben können. Wir lassen nicht vortanzen, wir tanzen selber!

Und wenn wir leidenschaftlich bleiben, wenn wir solidarisch zueinander bleiben, wenn wir mutig bleiben, dann werden wir hoffentlich auch die Verhältnisse zum Tanzen bringen.

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