28.04.2009

Demokratischer Aufbruch

Renzion von Bernd Hüttner im ak- analyse & kritik vom 15.5.2009

Zu Beginn des Superwahljahres hat Katja Kipping ihr Buch vorgelegt, in dem sie konstatiert, dass sich die politische Klasse selbst entmachtet und zur Magd des Marktes gemacht habe. Sie beschreibt die soziale Polarisierung, die Entdemokratisierung vieler Bereiche und die Ökonomisierung des ganzen Lebens; Stichworte sind Lobbyismus, Abbau von Grundrechten, Privatisierungen öffentlicher Güter und die Delegation von Entscheidungen an wirtschaftsnahe Expertengremien. Grundrechte, Hartz IV, zeitgenössischer Feminismus und Bildungspolitik werden näher behandelt. Sympathisch ist die Argumentation gegen die in der LINKEN dominierende Zentrierung auf Lohnarbeit als die privilegierte Form von "Arbeit" und gegen den Glauben an "Wachstum". Dem setzt Kipping einen biopolitischen Begriff von Produktion entgegen, der andere Formen von individueller sozialer Sicherung und gesellschaftlicher Teilhabe notwendig mache. Ihre Utopie ist ein Individualanspruch auf soziale Sicherheit, der dann neben dem Grundeinkommen eine Arbeitszeitverkürzung, beides als Grundlage für demokratische Teilhabe und individuelle Muße gedacht, beinhalten müsse und so die Norm des (männlichen) Alleinernährers überwinde. Auffallend ist der Grundrechtsoptimismus, die Unterschätzung der pazifizierenden Wirkung von Parteien und die These eines Gegensatzes von Staat und Demokratie. Angehängt und schwach ist der Teil, in dem es um die LINKE geht. Kipping beschreibt, wie das Wirken von Frauen innerhalb der LINKEN unsichtbar gemacht wird, und macht deutlich, dass die LINKE in weiten Teilen ein patriarchaler Männerhaufen war und ist - die Parteiform als Ort und sinnvolles Mittel politischen Handelns bleibt in dem Buch unproblematisiert. Für das Publikum außerhalb der linken Buchhandlungen ist das Buch ein Gewinn, da es Kritiken, die in den sozialen Bewegungen und von militanten WissenschaftlerInnen entwickelt wurden, zusammenfasst und popularisiert. Aus einer Perspektive, die nach den Handlungsoptionen links-emanzipatorischer Kräfte inner- und außerhalb der real existierenden LINKEN fragt, ist das Buch eine Enttäuschung: Es kann nicht ausreichen, dass linke Politik sich auf die Wiederherstellung von (Kipping schreibt an einigen Stellen gar: "unserer") Demokratie beschränkt.

Katja Kipping: Ausverkauf der Politik. Für einen demokratischen Aufbruch. Econ Verlag, Berlin 2009, 362 Seiten, 19,90 EUR

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