20.01.2013

Bedarfsgemeinschaften unzeitgemäß

Ergebnisse einer Studie und LINKE Forderung

Bedarfsgemeinschaften unzeitgemäß

Unter dieser Überschrift veröffentlichte die Hans-Böckler-Stiftung im November 2012 die Zusammenfassung der Ergebnisse einer empirischen Studie solcher renommierter Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler wie Prof. Jutta Allmendinger, Dörthe Gatermann und Prof. Wolfgang Ludwig-Mayerhofer. Die Studie hat den langen Titel: "Sozialstaatlich Transformation: Auswirkungen auf familiale Verpflichtungszusammenhänge und die Wahrnehmung sozialer Ungleichheit". Sie findet sich auf der Website der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

So wie die Überschrift der Zusammenfassung lautet, so ist die Hauptaussage der Studie:

Drei Viertel der befragten Personen sind der Auffassung, dass im Falle des Zusammenlebens von Partner_innen und der Erwerbslosigkeit einer Partner_in, der Staat nicht das Einkommen der jeweils anderen Partner_in auf den Hartz-IV-Anspruch der bzw. des Anspruchsberechtigten anrechnen solle. Ähnlich verhält es sich mit Ersparnissen der Partner_in: 81 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Ersparnisse der anderen Partner_in nicht bei der Ermittlung des Leistungsanspruchs der bzw. des Grundsicherungsberechtigten Berücksichtigung finden sollten.

Diesen Positionen der Befragten widersprechen nun die Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) bzw. zur Einsatzgemeinschaft bei der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch XII): Diese Regelungen führen dazu, dass sich der Anspruch auf Leistungen zur sozialen Sicherung des Lebensunterhaltes um den Betrag mindert, um den das Einkommen und Vermögen der Partner­_in, mit der man zusammenlebt, per Gesetz zu berücksichtigen ist.

Spannend an der Studie ist ebenfalls , dass nur 33 Prozent eine Berücksichtigung des Partner_inneneinkommens im Falle einer ehelichen Partner_innenschaft befürworten. 54 Prozent sind sogar im Falle der Ehe dagegen. Einer Berücksichtigung der Ersparnisse der Ehepartner­_in stimmen nur 20 Prozent zu, 67 Prozent lehnen sie ab.

Auch wenn die Partner­­_in ein hohes Einkommen haben sollte, sind nur rund 40 Prozent der Meinung, dass dieses Einkommen bei den Leistungsansprüchen der anderen Partner­­_in berücksichtigt werden sollte. 45 Prozent sprechen sich aber dagegen aus. Und nur 19 Prozent sprechen sich für die Berücksichtigung des Vermögens der Partner­­_in mit hohem Einkommen aus, 70 Prozent sind dagegen.

Wenn die Befragten nun den staatlichen Rückgriff auf die Einkommen und Vermögen der verheirateten oder unverheirateten Partner­_in bei der Ermittlung des Leistungsanspruchs bei Hartz IV insgesamt mit Mehrheit ablehnen, heißt das nicht, dass Partner­_innen sich nicht freiwillig finanziell unter die Arme greifen würde, wenn eine der beiden Partner_innen finanzielle Engpässe hat. Im Gegenteil: 93 Prozent der Befragten sind dazu bereit. 71 Prozent würden auch individuelle Anschaffungen der Partner_in mit bezahlen.

Das Fazit lautet: Es gibt eine hohe Solidaritätsbereitschaft der Partner_innen untereinander. Aber es besteht eine mehrheitliche Ablehnung der staatlich erzwungenen finanziellen Verpflichtung füreinander.

Für DIE LINKE bestätigen die Ergebnisse der Studie, dass ihre politische Forderungen nach der Abschaffung der Bedarfs- bzw. Einsatzgemeinschaft und nach der Individualisierung der Grundsicherungsansprüche in die richtige Richtung gehen. Denn Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften befördern ökonomische Abhängigkeiten voneinander und verhindern freie solidarische Beziehungen in Partner_innenschaften . Sie sind unzeitgemäß.

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