17.01.2013

Seltsame Zustände

Die eigenartigen Rechtsauffassungen der Dresdner Justiz

Gründet man in Sachsen eine kriminelle Vereinigung, gibt ihr den Namen eines berüchtigten, regionalen SA-Sturms aus der Nazizeit, macht sich der Sachbeschädigung und der schweren Körperverletzung schuldig, kann man mit juristischer Homöopathie rechnen: Geld- und Bewährungsstrafen bringen Nazischläger gewiss auf den guten Weg zurück!

Ganz anders haut man bei Gericht in Dresden allerdings drauf, wenn es jemanden zu verurteilen gibt, dem man nichts, aber auch wirklich nichts nachweisen kann. Vorausgesetzt, er ist kein Nazi. Dies bekam am 16. Januar 2013 der Berliner Antifaschist Tim H. zu spüren, der 500 Menschen während einer Anti-Nazi-Demo in Dresden zu Gewalt aufgefordert haben soll. Beweisfotos? Haben wir nicht. Video? Undeutlich. O-Ton? Unverständlich. Zeugen? Können nichts bestätigen. Macht nichts. Er sieht so aus, wie wir ihn uns vorstellen - also ist er schuldig. 22 Monate Knast. Ohne Bewährung.

Wenige Wochen vor dem 13. Februar ist dies ein fatales Zeichen.

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