28.05.2009 / Katja Kipping

Neonazis – die Profiteure der Entpolitisierung

Wann immer neo-faschistischen Parteien der Einzug ins Parlament gelingt, fällt die Betroffenheit wie Feinstaub auf das demokratische Lager. Plötzlich werden die Demokratie und der Parlamentarismus laut beschworen. Ich erinnere mich noch gut an den Wahlabend in Sachsen im Jahr 2004, als die NPD mit 9,2 Prozent in den Landtag kam. Sie lag damit nur 0,6 Prozent hinter der SPD, die später zum kleinen Koalitionspartner wurde. An jenem Wahlabend zeigten sich die meisten Parteienvertreter und -vertreterinnen schockiert und überrascht. Hatten sie wirklich nicht damit gerechnet?

Natürlich hofft man an solchen Abenden bis zuletzt. Aber wer Augen hatte, um zu sehen und Ohren, um zu hören, der musste in Sachsen doch bemerkt haben, wie sich die Neonazis gerade im ländlichen Raum ausgebreitet hatten. Es war kaum zu übersehen, wie sie vom schleichenden Rückgang öffentlicher Räume profitiert und die Schulhöfe erobert hatten. Jahrelang wurden im Sächsischen Landtag unsere Versuche, das Problem anzusprechen, von der CDU, die 15 Jahre lang in Sachsen allein regierte, abgewiegelt – mit dem Verweis auf linksradikale Gewalt, die ebenfalls ein Problem darstelle. Abgesehen davon, dass dies allein von der Gewichtung her nicht stimmt, könnte man das absurde Verhalten der Staatsregierung wie folgt persiflieren: „Wir werden nichts für den Hochwasserschutz tun, solange nicht alle Menschen ein Schlauchboot besitzen.“ Für mich ist immer noch unklar, ob politisches Kalkül oder tatsächliche Ignoranz hinter diesem Ablenkungsmanöver steckte. Das Ergebnis jedoch ist verheerend. Und dabei sind die hohen Wahlergebnisse der NPD nur die Spitze des Eisberges. Darunter wächst die zunehmende Verankerung neofaschistischer Strukturen bei der Jugend vor allem im ländlichen Bereich.[1]


Zwar ist glücklicherweise ihr Vorhaben, ausgehend von dem Erfolg in Sachsen, bundesweit den Sprung ins Parlament zu schaffen, bisher gescheitert. Das ist allerdings kein Grund zur Entwarnung, denn der Zulauf zu rechten Kameradschaften unter jungen Leuten ist ungebrochen. Zudem verankert sich die NDP nicht nur in Sachsen durch wiederholt hohe Wahlergebnisse bei Kommunalwahlen. Vor allem die hohe Zustimmung bei ErstwählerInnen ist mehr als nur ein Warnsignal. Es zu überhören, wäre grob fahrlässig. Um den wachsenden Zulauf zu den Neonazis zu stoppen, bedarf es einer übergreifenden gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung. Fatalerweise wirken die Verantwortlichen in Politik und Schule leider nur zu oft überfordert und reagieren kontraproduktiv.

Auf das Erstarken der NPD reagiert man bisher leider nicht mit einer besonders intensiven demokratischen Praxis, sondern eher mit Entpolitisierung und Totschweigen. Statt die Demokratie für junge Menschen erlebbar zu machen, wird die Parteipolitik ganz aus den Schulen verbannt – und zwar mit der Begründung, die Neonazis von der Schule fernhalten zu wollen. Nach dieser Logik müsste man die Kinder vom Wasser fernhalten, um sie vor dem Ertrinken zu schützen. Wäre es in diesem Zusammenhang nicht sinnvoller, ihnen das Schwimmen beizubringen? Die Praxis lehrt übrigens, dass die Neonazis trotz alledem einen Weg finden, ihre Weltsicht zu verbreiten. Und sei es, wie in Sachsen geschehen, in Form einer Musik-CD mit Neonazi-Texten, die NPD-Anhänger auf Schulhöfen verteilten. Demokratische politische Positionen hingegen sickern selten an die Schülerschaft durch.


Dieses Argumentationsmuster, man müsse die Politik raushalten, um die Umtriebe der Neonazis einzuschränken, greift bedauerlicher Weise nicht nur an Schulen. Selbst der Sächsische Landtag machte sich teilweise diese absurde Logik nach dem Einzug der NPD zu Eigen. Früher konnte jede Fraktion einmal im Jahr eine öffentliche Veranstaltung im Plenarsaal durchführen. Meine Fraktion nutzte diese Möglichkeit, um im Rahmen eines Fraktionsjugendtages junge Menschen ins Parlament einzuladen. So konnte, wer wollte, auf den Stühlen, wo sonst nur Ministerinnen und Abgeordnete sitzen, mit uns über seine Vorstellungen von Politik diskutieren. Um nun zu verhindern, dass die NPD ihre Leute in den Landtag bitten kann, verbot das Landtagspräsidium allen Fraktionen, zukünftig die Öffentlichkeit in den Plenarsaal einzuladen. Zwar ist diese Einladungs-Regelung keine große Angelegenheit. Sie steht allerdings wie das Raushalten von Parteien aus der Schule exemplarisch für einen Weg der Entpolitisierung. Fraglich ist nur, ob dieser Weg erfolgreich ist. Denn wenn praktizierte Demokratie nirgends mehr als positiv erlebbar ist, wie soll da einer den Wert von Demokratie verinnerlichen?

Auf jeden Fall kommt den Neonazis eines zu Gute – die Kürzungen im Bereich Jugendhilfe. Wie bereits im zweiten Kapitel angesprochen, sind es die Ultrarechten die vom Rückzug des Öffentlichen profitieren. Sie holen die Jugendlichen an den Tankstellen ab und ernten letztlich die Früchte einer von Kürzungen bestimmten Politik. Die Folgen sind alles andere als harmlos. Zunehmende Überfälle auf Menschen, die nicht ins neofaschistische Bild vom „sauberen“ Deutschland passen, sind die Folge. Seit 1989 starben mindestens 138 Menschen durch rechte Gewalt.[2] Hinzukommen unzählige Körperverletzungen. Die Kriminalstatistik vieler Bundesländer verzeichnet eine deutliche Zunahme rechtsextremer Straftaten. In Thüringen beispielsweise stiegen die registrierten Straftaten von 611 im Jahr 2006 auf 753 im Jahr 2007. Bei der Auswahl ihrer Opfer sind die, die sich so gern als „Saubermänner“ darstellen, alles andere als zimperlich. Im Sommer 2008 drangen Neonazis im Morgengrauen in ein Zeltcamp der Linksjugend.solid im hessischen Schwalm-Eder-Kreis ein und droschen mit einer Bierflasche auf ein 13-jähriges Mädchen ein, welche in einem der Zelte schlief. Die Verletzungen waren so schlimm, dass das Mädchen einige Zeit in Lebensgefahr schwebte. Hier zeigt sich: Rechte Brutalität ist für Ost und West ein Problem.

Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Zunahme rechter Brutalität und dem Zuspruch für neonazistische Ideologien in der Gesellschaft. So berichtete Anfang 2008 der Berliner Innensenator Ehrhart Körting bei der Vorstellung einer Studie über rechter Gewalt davon, dass die spontanen Einzeltaten zunehmen, während früher Neonazis vor allem in Gruppen angriffen. In jenen Bezirken, in denen die NPD es in die Bezirksversammlungen geschafft hat, ist eine besondere Zunahme der Gewalt zu verzeichnen. Ehrhart Körting zieht folgendes Fazit: „Einzelne Leute fühlen sich offenbar durch ein gesellschaftliches Klima ermuntert.“[3] Erreicht also die Ablehnung gegen eine bestimmte Gruppe, wie Menschen mit anderer Hautfarbe oder Menschen mit bunten Haaren, in der Gesellschaft eine gewisse Intensität und wird diese Abneigung zusätzlich von einer Partei deutlich artikuliert, dann sinkt die Hemmschwelle für körperliche Gewalt gegen diese Menschengruppe.

Die Zunahme rechter Gewalt ist ein Warnsignal, das wir nicht überhören dürfen. Es ist nicht egal, ob wir die Demokratie verteidigen oder nicht. Es ist nicht egal, ob wir weghören und wegsehen, wenn rassistische und faschistische Propaganda verbreitet wird. Eine breite Gegendemonstration vor einem Laden, in dem Nazi-Musik vertrieben wird, kann eine Bedeutung haben, die über den Tag hinausgeht. Zivilcourage und breite Bündnisse gegen Rechts können helfen, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das rechte Brutalität diskreditiert.

Umso ärgerlicher ist es, wenn die Verantwortlichen weghören oder sogar das Klima der Zivilcourage behindern. Leider gibt es dafür nur allzu viele Beispiele. Von einem besonders peinlichen Fall berichtet Melanie Halter, eine Aktivistin aus dem Wurzener Netzwerk Demokratie, in dem Dokumentarfilm „Neuland“. Da in der sächsischen Kleinstadt Wurzen die Überfälle von Neonazis zunahmen, beschlossen junge Menschen vom Netzwerk Demokratie etwas zu unternehmen. Sie starteten die Aktion „Nazis ausladen!“. Das Netzwerk sprach Einwohnerinnen und Einwohner aus Wurzen an und bat sie für einen Film den Satz „Nazis ausladen!“ aufzusagen und sich somit zu einer antifaschistischen Grundhaltung zu bekennen. Viele Menschen, junge wie alte, Männer wie Frauen, beteiligten sich daran. Nicht jedoch der Bürgermeister. Er meinte nur. „Das sollen die Bürger machen.“ Ist ein Bürgermeister etwa kein Bürger? Schlimm, wenn ein Amtsträger so wenig Zivilcourage hat.

Doch nicht nur der Wurzener Bürgermeister versagte komplett beim Engagement gegen Nazis. Das „Neue Deutschland“ berichtete von einem Fall, in dem sich einzelne Berliner Polizisten alles andere als mit Ruhm bekleckert haben. Dabei ging es um Folgendes: Zunehmend setzen die Neonazis auf die gezielte Einschüchterung von Personen, die sich antifaschistisch engagieren. Das geht von Scheibeneinwerfen bei Läden, die antirassistische Plakate aufhängen bis hin zu Morddrohungen gegen antifaschistische Aktivisten. Eine solche erhielt z.B. im Sommer 2008 der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Berlin. Beliebt sind auch Aufkleber, auf denen „Wir denken an Dich“ neben dem Foto eines Linken zu lesen ist. Angesichts der Morddrohungen und der sonstigen Gewaltexzesse der Neonazi-Szene sollte eine solche Drohung ernst genommen werden. Doch als Freunde eines Betroffenen mit einem solchen Aufkleber zur Polizei gingen, bekamen sie keine Hilfe angeboten, sondern nur Hohn und Spott zu hören. „Ein Beamter meinte nur, er denke auch manchmal an seine Frau“.[4] Diese Form von unterlassener Hilfeleistung und Verharmlosung rechter Gewalt ist unentschuldbar. Eine solche Einstellung, wie sie eben jener Polizeibeamte und der Wurzener Bürgermeister an den Tag legen, spielt den Neonazis in die Hände und gefährdet die Demokratie.


[1] Seihe dazu zum Beispiel: Annette Ramelsberger: Erkundungen in Ostdeutschland. in: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 42/2005 vom 17. Oktober 2005. S. 4‑8.

[2] Vgl. dazu: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer/

[3] Martin Kröger: Mehr rechte Brutalität auf der Straße. in: Neues Deutschland vom 8. Februar 2008.S. 1.

[4] Stefan Otto: „Wir denken an Dich“. in: Neues Deutschland vom 15. Juli 2008. S. 3.

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