17.10.2012

Universelle Kindergrundsicherung, Zeitsouveränität und Ausrichtung der Infrastrukturen an den Bedürfnissen der Kinder und Eltern

Eine Studie empfiehlt konkrete politische Maßnahmen für eine eltern- und kinderfreundliche Gesellschaft.

Universelle Kindergrundsicherung, Zeitsouveränität und Ausrichtung der Infrastrukturen an den Bedürfnissen der Kinder und Eltern

Als wir mit der Bundestagsfraktion und der sächsischen Landtagsfraktion der LINKEN im Mai 2011 auf einer Tour durch Sachsen waren, diskutierten wir verschiedene Möglichkeiten, wie man der Kinderarmut begegnen kann. Ein wichtiges Thema war die Kindergrundsicherung. Ich erinnere mich noch genau, wie ein Sozialarbeiter von den Problemen erwerbsloser Eltern berichtete. Es gibt verschiedene finanzielle Unterstützungen, die auch noch zum Teil gegenseitig verrechnet werden: vom Kindergeld über den Kinderzuschlag und das Sozialgeld bei Hartz IV. Dieser Umstand und die Bedürftigkeitsprüfungen bei vielen Leistungen führen dazu, dass die zustehenden Leistungen gerade die Ärmsten nicht erreichen. Die Armutsforscherin Irene Becker hat errechnet, dass z. B. der Kinderzuschlag nur 32 Prozent derjenigen bekommen, die Anspruch darauf hätten. Rund 42 Prozent der Kinder unter 15 Jahren, die Anspruch auf eine Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) haben, erhalten diese ihnen zustehenden Leistungen nicht.

DIE LINKE hat sich daher folgerichtig im Parteiprogramm gegen eine bürokratische, bedürftigkeitsgeprüfte und für eine universelle Absicherung aller Kinder und Jugendlichen ausgesprochen: „Die LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, welche Kinder- und Jugendarmut verhindert und allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet sowie vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt.“

Die Studie "Zukunft der Kinder", die u. a. von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften angefertigt worden ist, zeigt, dass DIE LINKE, aber auch das Bündnis für eine Kindergrundsicherung auf dem richtigen Weg sind. Es heißt in den Empfehlungen der WissenschaftlerInnen für ein kinder- und elternfreundliches Land: "Wir empfehlen, die Transferleistungen für Kinder in Richtung einer universellen Kindergrundsicherung weiterzuentwickeln. Eine Kindergrundsicherung bündelt sämtliche kindbezogenen Transferleistungen in einer einzigen existenzsichernden und zu besteuernden Leistung für alle Kinder. […] Ziel ist die unmittelbare Sicherung des materiellen Wohlbefindens von allen Kindern, eine erwünschte Folge ist die Gleichstellung unterschiedlicher familialer Lebensformen. Gleichzeitig hat die Kindergrundsicherung den Vorteil, eine Stigmatisierung von Familien durch Bedürftigkeitsprüfungen zu vermeiden, da grundsätzlich alle Familien von der Leistung profitieren und eine entsprechende Umverteilung über die Besteuerung erfolgt."

Die Studie offenbart aber noch mehr Übereinstimmungen mit LINKEN politischen Ansätzen und Diskussionen. Die gesellschaftpolitischen Empfehlungen für ein kinder- und elternfreundliches Land werden von den WissenschaftlerInnen in drei Bereichen dargelegt: Zeitpolitik, Geldpolitik und Infrastrukturpolitik.

Unter der Rubrik Zeitpolitik werden konkrete politische Vorschläge zur selbstbestimmten Vereinbarung von Erwerbsarbeit und Zeit für Sorgearbeit und Bildung gemacht. Hervorgehoben wird, dass sowohl den Präferenzen der Eltern gemäße Verkürzungen von Erwerbsarbeitszeit ermöglicht werden müssen als auch auf den gesamten Lebenslauf bezogene Kontingente an Familienzeit (Auszeiten aus dem Beruf für die Familie). Die steigende Zeitsouveränität muss natürlich auch durch entsprechende finanzielle Leistungen zur Kompensation des Lohnausfalls sowie arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert werden. Die AutorInnen der Studie sehen in der Zeitsouveränität der Eltern einen wichtigen Schlüssel für eine kinder- und elternfreundliche Gesellschaft.

Unter der Rubrik Geldpolitik wird die o. g. universelle Kindergrundsicherung empfohlen, die entsprechend regionaler Unterschiede der Lebenshaltungskosten mit regionalisierten Zuschüssen ergänzt werden kann.

Für den Bereich der Infrastrukturpolitik empfehlen die AutorInnen der Studie: "Infrastrukturpolitik muss einerseits einem kohärenten Gesamtkonzept folgen, damit die einzelnen Institutionen aufeinander abgestimmt sind und Kindern unabhängig von ihrer regionalen Zuordnung gleiche Lebenschancen ermöglicht werden. Andererseits muss sie der Vielfalt von Lebensformen, Betreuungskulturen, Zeiterfordernissen und regionalen Rahmenbedingungen entsprechen.

Die Berücksichtigung dieser Vielfalt entspricht der Pluralität und den unterschiedlichen Präferenzen von Familien. Für einige Eltern können institutionelle Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen sinnvoll sein, andere Eltern mögen Tagespflegemodelle präferieren und wieder andere wollen keine außerfamiliale Betreuung für ihre Kinder." Unter dem Punkt "Abstimmung der Institutionen" müssen meines Erachtens auch dringend praktische Wege gefunden werden, damit Arbeitszeiten und Betreuungszeiten für Kinder besser zueinander passen. Kennen wir doch den Stress, den Eltern und Kinder ausgesetzt sind, wenn sie von der Erwerbsarbeit zur Kindereinrichtung oder umgekehrt hetzen. Es könnten zum Beispiel vor und nach den normalen Öffnungszeiten von Kindertagesstätten Betreuungen für Kinder von Eltern angeboten werden, die im Kultur- oder Projektbereich arbeiten.

Die AutorInnen der Studie gehen mit ihren Empfehlungen noch weiter. Nicht nur die Infrastrukturen für Kinder – wie Kindertagesstätten und Ganztagesangebote für Schulkinder – müssen ausgebaut und in hoher pädagogischer Qualität zur Verfügung stehen: "Die Schaffung einer familienfreundlichen Gesellschaft erfordert nicht nur den Um- und Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder, darüber hinaus müssen die Räume, in denen Menschen leben, familienfreundlich gestaltet sein. Stadtentwicklung muss sich auch an den Bedürfnissen und Erlebnisinteressen von Familien als einem zentralen Planungskriterium orientieren, sodass Kinder sich frei und unabhängig von ihren Eltern im öffentlichen Raum bewegen können." Beispielhaft werden genannt: "Die räumliche Verinselung der kindlichen Lebenswelt kann in vielen Fällen durch einfache stadtplanerische Maßnahmen überwunden werden, beispielsweise durch gut angelegte Radwege und eine kindgerechte Verkehrsführung. Durch eine solche Anpassung des Stadtraumes erfahren Menschen im Alltag, dass Elternschaft eine Lebensoption sein kann, auf die Rücksicht genommen wird. Gleichzeitig werden Eltern, die durch den häufigen Transport ihrer Kinder zeitlich und materiell stark belastet sind, entlastet. Eine derartige familiengerechte Raumgestaltung kommt auch den Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnissen der älteren Generation entgegen."

Einem der letzten Sätze der Empfehlungen der WissenschafterInnen kann ebenso voll zugestimmt werden: "Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich stärker an die Bedürfnisse von Familien und Generationen anpassen – nicht umgekehrt" – zum Beispiel durch eine an den Bedürfnissen der Kinder und Eltern orientierte Zeit-, Geld- und Infrastrukturpolitik, wie sie in der vorliegenden Studie konzipiert ist.

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