17.09.2012

Womit wir niemals Frieden machen

Eine notwendige Klarstellung

Erstaunt habe ich mir am Montag nach dem Kleinen Parteitag des sächsischen Landesverbandes in Dresden die Augen gerieben. "LINKE schließt Frieden mit Hartz IV" stand da in der Sächsischen Zeitung, meinem Heimatblatt, geschrieben. Nun weiß ich nicht, ob die SZ jemanden vor Ort hatte, oder ob sie der Verkürzung irgendeiner Agentur aufgesessen ist. Fakt ist jedenfalls, dass DIE LINKE, so wie sie ist, wegen und gegen Hartz IV entstand. Wieso also sollten wir unseren Frieden damit machen? Und selbst wenn Hartz IV endlich wirklich verschwände und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt würde, gäbe es noch genügend Schweinereien im Lande, die es zu bekämpfen gälte.

Ich erinnere nur an die Auslands - und demnächst eventuell Inlandseinsätze der Bundeswehr. Ich denke an Deutschland als drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Ich denke an flächendeckende Mindestlöhne von denen man würdig leben kann. Ich denke an eine Rente, von der sich gleiches behaupten ließe und die von ALLEN, die in Deutschland ein Einkommen erzielen, entsprechend dieses Einkommens finanziert wird. Ich denke an eine Gesundheitspolitik, für die das ebenfalls gilt und ich denke an die vielen, völlig überflüssigen Krankenkassen und die überflüssige Praxisgebühr. Ich denke an eine Drogenpolitik, die statt Problembewußtsein zu heucheln und Drogenbarone reich zu machen, den Menschen hilft, mit ihrem Recht auf Rausch auch jenseits der Volksdroge Alkohol vernünftig umzugehen. Ich denke an ein Bildungssystem, in dem der Bildungserfolg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Ich denke an eine ökologisch-soziale Energiewende, die nicht die Verbraucher_innen, sondern jene Konzerne bestraft, die diese Wende über Jahrzehnte hinweg in der Lobby des Parlaments torpediert und verschleppt haben. Das sind in der Tat einige Themen mehr, als nur Hartz IV - wenn auch noch längst nicht alle.

Aber ich kann es abkürzen: Ich denke schlichtweg an das Parteiprogramm, welches wir in Erfurt mit übergroßer Mehrheit beschlossen haben. Wir haben es uns mit diesem Programm nicht leicht gemacht - auch gegenseitig nicht. Aber wir haben es beschlossen und darum gilt es. Und wer wissen möchte, mit wem wir uns unter welchen Bedingungen aussöhnen und mit wem vermutlich niemals, dem sei ein Blick in dieses Parteiprogramm empfohlen. Und wenn er oder sie dieser Empfehlung nachkommt, wird ihm oder ihr schnell klar werden: Ein friedliches Deutschland in sozialer Gerechtigkeit - das ist unser Auftrag. Und hier schäme ich mich des rhetorischen Diebstahls bei Axel Cäsar Springer ausnahmsweise nicht. Frieden mit Hartz IV stünde diesem Auftrag diametral entgegen.

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