05.09.2012

Keinen Dissens aufzwingen lassen

Bemerkungen zu einem wichtigen Brief

Die Vorsitzenden der östlichen Landesverbände und Landtagsfraktionen haben einen wichtigen Debattenbeitrag an Bernd und mich gerichtet. Eigentlich war er an uns persönlich gerichtet, nun hat er leider doch den Weg in die Presse gefunden. Die versucht nun schon wieder aus jedem Beitrag, der aus einer berechtigen Perspektive argumentiert, einen Dissens zu konstruieren. Dabei ist die Kernaussage des Briefes, dass die LINKE "zur Volkspartei im Osten wurde (…), weil sie angesichts der Siegeszüge der westdeutschen Eliten und ihres Kapitals behauptete, dass auch die Ostdeutschen etwas gelernt und geleistet hatten und zur deutschen Vereinigung durchaus etwas beizutragen gehabt hätten", sehr wichtig.

"Die PDS wurde linke Volkspartei", heißt es weiter, "weil sie den Stalinismus der SED äußerst kritisch überwand, den Beutezügen Westdeutscher widerstand, alltagstauglichen Rat und Hilfe vermittelte, weil sie versuchte, den sozialen und wirtschaftlichen Wandel vor Ort alternativ zu beeinflussen und im Alltag sozial verankert war. Dies gilt auch heute. Eine solche Politik ist weder rechts noch zu verwechseln mit der heutigen SPD. Zugleich gelang es der Partei im Osten nicht, ihre Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für einen nachhaltigen Richtungswechsel zu nutzen. Weder gab es die bundespolitischen Bedingungen noch die gesellschaftliche Unterstützung dafür. Es fehlte bei uns aber auch die Kraft dafür. Gute Verwaltung und gute Reformprojekte waren nicht genug, es hat sie aber gegeben. Das wichtigste ist der gewonnene Erfahrungsschatz. Daraus kann die Partei insgesamt lernen."

Wer glaubt, in diesen Punkten wäre unsere Partei nicht einig, irrt. Mein Mitvorsitzender Bernd Riexinger und ich haben vor diesem Hintergrund beispielsweise die Absonderlichkeit, dass die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten immer noch nicht erfolgt ist, im Sommer thematisiert und wir planen um den 3. Oktober herum weitere Initiativen. Die gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten, die wir auch 22 Jahre nach der deutschen Einheit im Osten immer noch feststellen müssen, sind ein zentrales linkes Thema.

Schlagwörter

Ausdrucken | Seitenanfang

Wer flchtet schon freiwillig?
linxxnet