28.05.2009 / ECON Verlag

Ausverkauf der Politik

Für einen demokratischen Ausbruch

Zu lange hat die Politik den Markt gewähren lassen – und darüber den Glauben an die eigene Gestaltungskraft verloren. Abgeordnete folgen den Einflüsterungen der Lobbyisten, betreiben den Abbau der Grundrechte und verordnen Armut per Hartz IV. Kein Wunder, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik immer mehr sinkt.

Politik soll für die Menschen da sein. Doch immer mehr Menschen fühlen sich von der Politik verraten und verkauft. Hartz IV macht Millionen arm und grenzt sie aus, dazu werden Erwerbslose oft durch absurde Regelungen gegängelt. Wenn parallel Jugendzentren und Bürgertreffs geschlossen und ganze Regionen vom öffentlichen Nahverkehr abgehängt werden, wird es für viele Menschen unmöglich, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die soziale Kluft wird immer größer. So schafft die Politik selbst die Bedingungen, die zu einer Schwächung des demokratischen Systems führen.

Als Abgeordnete der LINKEN erfährt Katja Kipping regelmäßig, wie im Bundestag gegen demokratische Prinzipien verstoßen wird. Gesetze werden in Nacht- und Nebelaktionen durchgeboxt oder neue Verordnungen gemäß den Wünschen mächtiger Wirtschaftsvertreter formuliert. Das Parlament versagt als kritisches Regulativ. Immer häufiger ist es das Bundesverfassungsgericht, das politische Arbeit verrichten muss – ob es das neue BKA-Gesetz kassiert oder die geplante Durchsuchung von Computern durch Bundestrojaner als verfassungswidrig verurteilt.

Mit vielen anschaulichen Beispielen aus Politik und Gesellschaft zeigt Katja Kipping die unhaltbaren Zustände im Land. Leidenschaftlich und ideenreich setzt sie sich für eine Wiederbelebung der politischen Kultur ein – damit Demokratie für alle im Alltag erlebbar wird.

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