27.10.2011 / Redaktion prager frühling

peace is not a four-letter-word

Thesen des Redaktion des prager frühling zu Antisemitismus, Nahostkonflikt und die deutschen Linke

Antisemitismus ist die Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden. Er sieht in der Existenz der Juden, ob religiös, kulturell, biologisch oder geografisch begründet, die Ursache von gesellschaftlichen Problemen. Als Weltbild mit Welterklärungsanspruch lässt sich Antisemitismus aber nicht auf die Diskriminierung von jüdischen Menschen beschränken. Antisemitismus ist wandlungsfähig. Zunächst baute er — als Antijudaismus — religiöse Mythen („Christusmörder”, „Hostienschänder”) und angeblich „jüdische“ Charaktereigenschaften auf („Schacherer“, „Wucherer“, „verschlagen“, „hinterlistig“, „Silberlinge raffend“, „heimatlos vagabundierend“). Mit Einzug der kapitalistischen Gesellschaft wurden gesellschaftliche Effekte von Warenproduktion und Ware-Geld- Beziehung durch Rückgriff auf angeblich negativ handelnde Personen erklärt. Diese angeblich negativ handelnden Personen wurden wiederum „den Juden“ zugeschrieben. Hierdurch verband sich der klassische Antijudaismus mit einer falschen Kritik kapitalistischer Phänomene (z. B. Ausbeutung, Konflikte zwischen Besitzenden und Besitzlosen, Abstraktheit des Geldes, Funktion von Kapital, Kredit und Zins für die Warenherstellung) zum modernen Antisemitismus. Der nationalsozialistische Versuch einer vollständigen Ermordung der europäischen Juden hat das öffentliche Aussprechen antisemitischer Ressentiments in Deutschland nach 1945 tabuisiert. Stattdessen entstand ein sekundärer Antisemitismus, der die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert oder Jüdinnen und Juden eine Mitschuld an ihrer Verfolgung unterstellt. Antisemitische Aussagen werden in einem Antisemitismus mit Anspielungscharakter (Alexander Pollak) verborgen, der mit älteren antisemitischen Bildern arbeitet, aber nicht offen über Jüdinnen und Juden spricht.

Let’s talk about capitalism

Antisemitismus darf daher keinen Platz in der Linken haben. Weil der moderne Antisemitismus nicht lediglich kulturell, sondern auch in der (Kritik der) politischen Ökonomie Anknüpfung sucht, ist es nicht verwunderlich, dass (auch) linke Politik in argumentative Nähe zu antisemitischen Positionen geraten kann. Schließlich hat die Linke den Antikapitalismus nicht gepachtet. Der Unterschied linker Kapitalismuskritik gegenüber antisemitischen Erklärungsmustern ist jedoch, dass Linke das Handeln der Akteure als systemisch rational und ihre Ursache in den ökonomischen Verhältnissen des Eigentums und der Warenproduktion selbst liegend kritisiert, nicht hingegen in den subjektiven Charaktereigenschaften von Personen bei der Warenproduktion und beim Warentausch. Kapitalismuskritik ist daher keine Frage der Moral, sondern der Erkenntnis. Sie sollte vielmehr die Grenzen zum Ressentiment aufzeigen, ohne in eine neue Form moralischer Überlegenheit zu verfallen, die jede verkürzte Kapitalismuskritik mit dem Antisemitismusvorwurf überwältigt.

that's all just a little bit of history repeating

In der Vergangenheit ist diese Grenzziehung zwischen Ressentiment und Kritik der politischen Linken nicht immer gelungen. Die Vorstellung, dass wer „gegen das Judenkapital aufruft“ schon eine unbewusste Kapitalismuskritik habe, war in den 1920er Jahren bei Teilen der KPD verbreitet. Eine Reflexion der Shoah setzte auch in der deutschen Linken erst spät ein. Acht Jahre nach dem Sieg über das Land, welches die Shoah ins Werk gesetzt hatte und nicht mal ein Jahr, nachdem in der Tschechoslowakei Rudolf Slánský nach einem antisemitischen Schauprozess mit zehn weiteren überwiegend jüdischen Mitangeklagten erhängt wurde, war es die KPD, die sich als einzige Partei gegen die sogenannten „Wiedergutmachungszahlungen“ an Israel aussprach. Ein Argument: Die Zahlungen kämen nur einem Außenposten der amerikanischen Imperialisten zu Gute. An einer Projektion der nationalsozialistischen Mordtaten und einer projektiven Schuldumkehr beteiligten sich in den 1970er und 1980er Jahren auch Linke. Es waren Stadtguerillagruppen wie die Roten Zellen, die Bewegung 2. Juni und die RAF und eben nicht Rechtsextreme, die Anschläge auf israelische und jüdische Einrichtungen und Personen planten. Wahllos gegen Israelis wie beim Versuch, eine Maschine der israelischen Fluggesellschaft El AL mit einer Rakete abzuschießen. Explizit gegen Juden wie 1976 in Entebbe, als sie die jüdischen von den nicht-jüdischen Geiseln selektierten und als „Rache“ für das Eingreifen des israelischen Militärs die Ermordung von Heinz Galinski, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Berlins, und Ignaz Lipinski, Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, planten. Antisemitismus gab es jedoch nicht nur in der paramilitärischen Linken. Auch in der Friedensbewegung und den Gruppen wurde Israel als „faschistischer Staat“ imaginiert und die israelische Politik mit jener der Nationalsozialisten gleichgesetzt. Autonome diffamierten im Nahostkonflikt auf Verhandlungslösungen setzende Vertreter der PLO als „Rechtsabweichler“.

Wir sind nicht „die Guten“?

Dass Antisemitismus keinen Platz in der Linken habe, ist also zunächst vor allem ein richtiges, aber eben ein normatives Postulat. Dies gilt auch für die Partei DIE LINKE. Als Teil der Gesellschaft wird sie auch von AntisemitInnen gewählt, auch von Parteimitgliedern werden mitunter antisemitische Positionen vertreten. Bei den Wählenden übrigens nicht überdurchschnittlich: Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus 2006 betrug der Anteil der AntisemitInnen unter den westdeutschen Unions- WählerInen 9,8 Prozent. 10,2 Prozent der SPD-WählerInnen stimmten explizit antisemitischen Aussagen zu, 9,4 Prozent der Grünen-WählerInnen, bei der FDP waren es 5,1 Prozent und bei der damaligen PDS/WASG 4,8 Prozent. Es geht also nicht darum (was medial suggeriert wird), dass AntisemitInnen in der LINKEN ihr Unwesen treiben und es DIE LINKE nicht schaffen würde, sich von diesen zu distanzieren. Denn — mindestens verbal — geschieht das ohne jeden Zweifel. Wichtig ist jedoch, was konkret hieraus folgt.

Kontext entscheidet

Konkret kulminiert die Frage des Antisemitismus immer wieder an der Haltung der Linken (und der LINKEN) zum Nahostkonflikt. Geschichtlicher Fakt ist: Trotz der Bemühungen, sich zu assimilieren, trotz der Bedeutung, die Juden in der Gesellschaft hatten, waren sie mit verbreitetem Antisemitismus in der Bevölkerung und organisierten anti-jüdischen Pogromen konfrontiert. Die Shoah bildete den Höhepunkt antisemitischer Verfolgung. Das britische Mandatsgebiet Palästina und später der Staat Israel wurden zum Ziel derjenigen, die vor antisemitischer Verfolgung fliehen konnten. Er ist bislang der einzige Staat der Welt, in dem Juden vor Antisemitismus aus der Bevölkerung sicher sein können. Unabhängig von der konkreten Politik der israelischen Republik bedeutet dies eine politische Zäsur im Kampf gegen Antisemitismus: Israel ist ein Zufluchtsort für Juden und Jüdinnen und damit ein Fortschritt. Diese historisch-konkrete Sonderstellung des Staates Israel muss Berücksichtigung finden. Nicht jede Kritik an israelischer Regierungspolitik stellt die Existenz Israels in Frage. Oft kommt es daher auf den Kontext einer Äußerung an, ob eine Kritik antiisraelisch, antisemitisch oder nur regierungskritisch ist.

Willkommen auf der Projektionsfläche

Wegen dieses Spannungsverhältnisses und der Kontextgebundenheit eignet sich der Nahostkonflikt besonders als Projektionsfläche der deutschen Linken. Hier kann mit moralischen Ausschließlichkeiten und Gewissheiten von Recht und Unrecht operiert werden, die auf anderen Konfliktfeldern fehlen. Das liegt daran, dass der Nahostkonflikt nicht ohne die Shoah behandelt, aber auch nicht auf diese reduziert werden kann. Das erhöht die moralische Fallhöhe und damit die Möglichkeit, ein positives eigenes Selbstbild in Abgrenzung vom politischen Gegenüber zu erwerben. Kaum ein anderes Thema ist geeignet, in realpolitisch meist völlig konsequenzlosen Diskussionen den Gegenüber als RassistIn, als MenschenrechtsverletzerIn, als (verkappte) HolocaustrelativiererIn und BombenbauerIn, als TerroristIn (oder wenigstens: -UnterstützerIn) oder als KriegstreiberIn zu bezeichnen. Wo lässt sich so einfach bildlich dargestellt das gesammelte Unrecht der anderen Seite ob als steinewerfende Flüchtlingslager- Kinder gegen israelische Panzer oder aber Attentatsopfer in belebten Innenstädten — zusammenfassen? Bilder dieser Art sollen nicht aufklären, sondern sind im schlechten Sinne agitatorisch. Aktuell werden am Nahostkonflikt und an der Frage der Haltung zur Existenz eines israelischen, also explizit jüdischen Staates in der Linken und der LINKEN drei weitere strittige Felder linker Politik mitverhandelt: Erstens die Frage der Imperialismusanalyse, zweitens die Frage der Faschismusanalyse und drittens die Frage der Demokratieanalyse. Diese Fragen haben mit israelisch-palästinensischen Lebensrealitäten wenig zu tun. Ein Indiz ist, dass in der LINKEN bei der Diskussion über den Nahostkonflikt häufig innenpolitische Argumente eingeführt werden. Wenn gegen eine Kritik an Bündnissen mit der Hamas entgegnet wird, diese diene nur dazu, DIE LINKE regierungsfähig zu machen, verweist das auf eine Orientierung entlang von innerparteilichen Konfliktlinien. Auch die Frage der Analyse des Nationalsozialismus wird häufig projektiv in den Nahen Osten verlegt. Statt den Nahen Osten in den Kategorien Deutschlands in den 1930er und 1940er Jahren zu analysieren, sollte vielmehr kritisch geprüft werden, wo es um politische Kämpfe und wo es um die Verhandlung der eigenen Familiengeschichte geht. Weder Israelis noch PalästinenserInnen sind die „neuen Nazis“. Was die deutsche Arbeiter_innenbewegung in den 1920er Jahren versäumte, lässt sich nicht andernorts nachholen.

Positionsabgleich statt Pyrrhussieg

Die Besonderheit des Nahostkonflikts stellt die Partei DIE LINKE vor besondere Probleme: DIE LINKE ist eine junge Organisation und eine Sammlungspartei verschiedener linker Strömungen — von solchen, die ein solidarisches Verhältnis zu Israel pflegen wie von jenen, die sich explizit pro-palästinensisch und israelkritisch positionieren. Eine nicht zu unterschätzende Aufgabe der neuen Parteibildung war und ist es, hier nicht bloß die Zersplitterung linker Fraktionierung zu reproduzieren, sondern sich in einen Austausch zu begeben. 51:49 Prozent-Beschlüsse lassen nur Verlierer zurück. Die Verpflichtung aller auf die gemeinsame Agitation einer nicht breit getragenen, sondern nur ertragenen Mehrheitsposition beschädigt die Partei. Methodisch kann hierbei nur der ständige Abgleich von politischen Gemeinsamkeiten der bestehenden linken Pluralität erfolgreich sein, um die gegenwärtig grassierende Über-Identifikation mit einer Konfliktpartei zu vermeiden.

Erst tanzen, wenn man weiß, wer singt

DIE LINKE sollte dabei auf folgende Grundsätze aufbauen: friedliche Konfliktlösung, Achtung der Menschenrechte, Zwei-Staaten-Lösung und Bündnisarbeit mit friedensorientierten Kräften in beiden Gesellschaften. Daher kann sie also beispielsweise eine Politik, die auf militärischen Sieg setzt, niemals unterstützen oder auch nur verteidigen. Das gilt für militärische Aktionen der israelischen Armee in den besetzten Gebiete, wie gleichermaßen für Guerilla-Aktionen militanter Palästinensergruppen. Ebenso wenig kann DIE LINKE Verletzungen von Menschenrechten bis hin zu gezielten Tötungen durch die israelische Armee befürworten, genausowenig wie sie Selbstmordattentate oder Raketenangriffe auf israelische Grenzstädte als eine Art fehlgeleitete Notwehr der Unterdrückten bagatellisieren kann. Zwei Staaten mit Friedensvertrag kann es nur geben, wenn in beiden Gesellschaften der Gedanke hegemonial wird, dass ein solcher Status auf Dauer unumgänglich ist, militärische Siege dagegen keinen dauerhaften Frieden bringen können. Deshalb kann im Übrigen auch weder die israelische Rechte noch die palästinensische Rechte, also weder Israel Beitenu noch Hamas, ein Bündnispartner für DIE LINKE sein. Beide sind explizite Gegner einer Friedens- und einer Zwei-Staaten- Lösung. DIE LINKE sollte vielmehr — etwa durch die ihr nahestehenden Parteien und Gruppierungen in der Region, ob Meretz oder Chadasch, und durch regelmäßige Kontakte über die ihr nahestehenden Stiftungsbüros der Region — aktiven Austausch mit fortschrittlichen Kräften betreiben.

Interesse statt Identifikation

Die Erarbeitung einer fortschrittlichen linken Nahostposition durch die Partei DIE LINKE wird ein schwieriger Weg. Nicht zuletzt anhand dieses Themas ist erkennbar, ob die neue Linke tatsächlich in der Lage ist, dialogorientierte politische und weiterführende Willensbildung in Mitgliedschaft und Anhängerschaft zu organisieren. Deshalb müssen in der innerparteilichen Diskussion Räume zur Verfügung stehen — auch, wenn dies angesichts der politischen Differenzen mitunter schwer erträglich erscheint. Dennoch führt kein Weg daran vorbei. Dies ist letztendlich sogar ein praktischer Beitrag gegen Antisemitismus. Er wäre zugleich Teil der linken Solidarität mit Israel und mit einem künftigen Staat Palästina. Eine solche Solidarität würde zudem die Identifikationshoheit mit einer Konfliktpartei nicht den jeweils aggressiven NationalistInnen und ihren ideologischen deutschen FreundInnen überlassen.

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