25.06.2011

Die Tauben sind unserer Partner

Bundes-Vize Kipping über Israelkritik, die Gaza-Flottille und glaubwürdige Friedenspolitik Politik

Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 25.6.2011

FR: Frau Kipping, gibt es Antisemiten in Ihrer Partei?
Katja Kipping: Ich kenne keine. Aber wir haben in unseren Reihen Mitglieder, die eine sehr fragwürdige Bündnispolitik betreiben und keine klare Grenzziehung zu Organisationen vornehmen, die sehr wohl antisemitisch sind.

Sie und auch Gregor Gysi kennen keine Antisemiten in der Partei. Dennoch lassen Sie Beschlüsse fassen, die klarstellen, dass die Linke gegen Antisemitismus ist. Ist das eine Gespensterdebatte?
Wir setzen uns mit Vorwürfen auseinander. Der Begriff ist ja eher von außen herangetragen worden. Fakt ist, dass es notwendig war und weiterhin ist, dass die Linke klare Grenzen zieht und sagt, wir beteiligen uns nicht an der „Gaza-Flottille“, weil dahinter Organisationen wie die IHH stecken, deren erklärtes Ziel es ist, Israel von der Landkarte zu streichen. So sagt es jedenfalls deren Chef, der den Zionismus ein Virus nennt, das die ganze Welt infiziert habe. Mit solchen Leuten kann man keine Bündnisse eingehen. Diesen Kräften darf man nicht mit seiner Bekanntheit moralische Rückendeckung geben.

Mitglieder Ihrer Partei und Ihrer Fraktion haben sich auf genau diese Leute eingelassen und wollen weder das, noch die Rufe „Tod den Juden“ bei der Abfahrt der Flottille bemerkt haben. Wofür spricht das?
Ich glaube, dass unsere Abgeordneten es aus ihrer Sicht gut meinten, aber sich nicht genau angeschaut haben, wer sich beteiligt. Und es gab eine sehr geschickte Arbeitsteilung bei der Organisation zwischen dem „Free-Gaza-Movement“, wo auch so sympathische Organisationen wie „Pax Christi“ drin sind, und der IHH. Die hat dazu geführt, dass Schiffe an verschiedenen Orten losgefahren sind, sodass die Teilnehmenden tatsächlich sagen können, sie hätten die antisemitischen Gesänge nicht gehört. Das ändert aber nichts daran, dass man am Ende in der politischen Demonstration der Flottille zusammen war. Deswegen: Augen auf bei der Bündnispolitik.

Ihre beiden Fraktionskolleginnen, die dabei waren, haben sich bis heute nicht von der IHH und der Flottille distanziert.
Ich kann da nur sagen, dass ich froh bin, dass die Fraktion sich entschieden hat, sich nicht an der zweiten Flottille zu beteiligen.

Der Beschluss, den Sie da ansprechen, ist Teil eines Versuchs der Fraktionsführung, dieses Thema zu klären. Dieter Graumann, der Präsident des Zentralrats der Juden, bezeichnete diesen als „spektakulär gescheitert“. Was meinen Sie?
Was mich irritiert sind Versuche, diesen Schritt dahingehend zu denunzieren, dass es nur darum gänge, die Partei regierungsfähig zu machen. Rot-Rot-Grün entscheidet sich wahrlich nicht an der Haltung der LINKEN zum Nahostkonflikt. Zentrales Hindernis ist vielmehr die Außenpolitik von SPD und Grünen. Ich setzt mich dafür ein, dass die LINKE ihr klares friedenspolitisches Profil behält. Mein Vorwurf an die, die eine unklare Bündnispolitik betreiben, ist, dass sie gerade dieses Friedens-Profil gefährden. Denn sie lassen sich auf Kräfte ein, die etwa die Hamas unterstützen, die nicht auf friedliche Konfliktlösung setzt, sondern auf Bomben und Raketen. Bündnisse mit Kräften der militärischen Gewalt machen unser konsequentes Nein zum Krieg unglaubwürdig.

Wie fanden Sie die Reaktion Ihrer beiden Parteivorsitzenden, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst auf den Einwurf Graumanns? Gesine Lötzsch nannte die Kritik „nicht angemessen“, Ernst riet Graumann, er solle „die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder verlassen“.
Das möchte ich den beiden lieber selber sagen.

Kommende Woche will Gregor Gysi weitere Beschlüsse fassen lassen, die man als Zurückrudern interpretieren kann. Ist er durch diesen Zickzackkurs nicht schwer beschädigt?
Diejenigen, die den ersten Beschluss denunziert haben, haben damit der ganzen Partei keinen guten Dienst geleistet.

Da schreibt zum Beispiel ein Fraktionskollege, „Gysi geht der Arsch auf Grundeis“.
Solche Äußerungen sprechen für sich, die muss man gar nicht kommentieren.

Dieser Beschluss, der kommende Woche gefasst werden soll, hat auch schon Widerspruch erhalten. So hat Raju Sharma gesagt, er werde den nicht unterstützen. Das ist doch eine ausweglose Situation für Gregor Gysi, oder?
Diejenigen, die konsequent auf friedliche Mittel setzen, haben es immer schwer, weil es auf der einen Seite eine Bündnispolitik mit Kräften der Gewalt gibt, die antisemitisch motiviert sind. Und auf der anderen Seite gibt es Positionen - aus der antideutschen Ecke kommend - nach denen man Israel noch nicht mal dann kritisieren darf, wenn es an der Spirale der Gewalt dreht. Ich will, dass die Kräfte gestärkt werden, die sagen, dass auf beiden Seiten der Mauer die Tauben und nicht die Falken unsere Partner sind. Deswegen muss klar sein, dass das Existenzrecht Israels nicht angetastet wird. Es darf aber auch nicht das Recht angetastet werden, die israelische Regierung zu kritisieren, wenn sie an der Gewaltspirale dreht.

Steht die Partei vor der Spaltung?
Nein, das ist keine Spaltungsfrage. Aber Linke, auch die gesellschaftliche Linke, haben sich schon immer an dieser Frage gezofft. Nehmen wir das Thema der Ein-Staaten-Lösung. Es gab in der Geschichte womöglich Gründe dafür und für einen linken Antizionismus. Spätestens mit dem Holocaust haben sich diese Gründe jedoch erledigt. Nach Auschwitz kann das Existenzrecht Israels nicht mehr in Frage gestellt werden. Und wer nun bei uns meint, es sei nötig, den antiimperialistischen Kampf zu führen, der sollte sich besser mit der Außenpolitik der wirklich imperialistischen Staaten, wie China und USA, befassen, statt beständig das Existenzrecht des einzigen Staates zu hinterfragen, in dem Juden definitiv geschützt sind.

Warum sind Leute wie der Duisburger Rats-Fraktionschef Hermann Dierkes, der die Partei seit Jahren immer wieder in ein schiefes Licht rückt, noch Mitglieder der Partei und sogar an exponierter Stelle?
Weil die Linke, und das ist eine Lehre aus der SED-Zeit, ein sehr anspruchsvolles Verfahren hat, wer über Parteiausschlüsse entscheidet. Das sind eben nicht die politischen Gremien, sondern eine eigenständige Gerichtsbarkeit. Ich finde es richtig, dass man nicht einfach wegen politischer Differenzen ausschließen kann. Man kann das Problem auch nicht mit einem Ausschluss lösen. Man muss mit den besseren Argumenten überzeugen.

Gilt das so auch für die beiden „Gaza-Flottille“-Teilnehmer, Inge Höger und Annette Groth?
Ja, das ist ein Grundsatz.

Hätten Sie diese Argumentation der CDU-Chefin Angela Merkel durchgehen lassen, als es um die antisemitischen Äußerungen des Parlamentariers Martin Hohmann ging, den die CDU rauswarf?
Innerparteiliche Demokratie und klare Verfahren zum Rausschmiss finde ich für alle Parteien wichtig.

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