19.10.2011

Mutterschutzzeit verlängern

EU fordert eine Verlängerung der Mutterschutzzeit, Bundesregierung lehnt ab

Wie der parlamentarische Staatssekretär, Dr. Ralf Brauksiepe, heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärte, lehnt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, europaweit die Mutterschutzzeit von 14 auf 20 Wochen zu verlängern. Dazu erklärt, Katja Kipping, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Schwarz-Gelb steht in Brüssel beim Schutz von Schwangeren und Wöchnerinnen auf der Bremse, anstatt sich innerhalb der EU für sozialen Fortschritt einzusetzen. Ich forder Frau von der Leyen auf, diese Politik zu korrigieren und die Mutterschutzrichtlinie zu unterstützen.

Hier auch die epd-Meldung:

Linke: Regierung soll sich für längeren Mutterschutz einsetzen

Berlin (epd). Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Katja Kipping, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich für einen längeren Mutterschutz einzusetzen. Kipping sagte am Mittwoch in Berlin, anstatt sich innerhalb der EU für sozialen Fortschritt zu engagieren, stehe die schwarz-gelbe Koalition auf der Bremse. Die EU-Kommission plant eine Ausweitung des Mutterschutzes auf 20 Wochen. Er soll in allen EU-Staaten gelten. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen auch Väter nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen frei bekommen.

Deutschland unterstützt die Ausweitung nicht. Diese Haltung hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), zuvor im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales bekräftigt. Der Mutterschutz in Deutschland entspricht dem derzeitigen europäischen Minimum von 14 Wochen. Andere Länder gewähren längere Schonzeiten. Dort erhalten Frauen aber meist nicht den vollen Lohnersatz. In Deutschland bekommen Frauen im Mutterschutz 100 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens. Die Wirtschaft fürchtet durch eine Ausdehnung des Mutterschutzes höhere Kosten von bis zu 1,7 Milliarden Euro pro Jahr.

epd bm kfr

191452 Okt 1

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