19.10.2011

Ein Programm ist kein Kochbuch

Katja Kipping über die Arbeit in der Redaktionskommission und den Wert der Zeit

Am Wochenende hat der Parteivorstand den Entwurf zum Parteiprogramm der LINKEN in seiner letzten Fassung beschlossen. Ein Parteitag wird in Erfurt über den Leitantrag entscheiden. Mit Katja Kipping, als Mitglied der Redaktionskommission über Monate an der Arbeit am Entwurf beteiligt, sprach Uwe Kalbe.

ND: Eine Woche vor dem Parteitag und sechs Wochen vor dem Geburtstermin Ihres ersten Kindes, was beschäftigt Sie gerade mehr?
Kipping: Das wechselt. Wenigstens ist der Parteitag leichter zu planen, der Termin steht fest. Der Geburtstermin kann noch erheblich abweichen, sagt die Statistik. Oder anders formuliert: Ob ich es schaffe, am Parteitag teilzunehmen, weiß ich noch nicht genau. Aber bei der Geburt werde ich definitiv dabei sein.

Hat sich Ihre noch ungeborene Tochter nicht beschwert, dass Sie ständig den Streitereien in der Redaktionskommission ausgesetzt war?
Sie beschwert sich eher, wenn ich zu viel rumsitze. Also bewege ich mich möglichst viel.

Am nächsten Wochenende ist Programmparteitag, am letzten Wochenende hat der Parteivorstand noch die letzten Entscheidungen für das Grundsatzdokument gefällt. Mit ziemlich heißer Nadel wird da gestrickt.
Ein Parteiprogramm ist kein Kochbuch, fertige Rezepte gibt es nicht. Wir wollten ein Programm, dem 90 Prozent der Partei zustimmen können. Das ist in einer streitbaren und pluralistischen Partei nicht einfach. Aber ich habe die Hoffnung, dass wir unser Ziel erreichen.

Um welche offenen Punkte geht es zum Beispiel?
Zum Beispiel um die Frage, ob es bei der Mindestrente eine Vermögensprüfung geben muss, die alte Leute zwingt, ihr für den Pflegefall mühsam Erspartes aufzubrauchen, bevor sie Anspruch auf Mindestrente haben. Kindergrundsicherung und feministische Perspektive sind weitere Punkte.

Zeigt der Entwurf die Konsensfähigkeit in der Partei oder nur der vier Mitglieder der Redaktionskommission?
Das wird das Wochenende zeigen. Unser Ziel in der Redaktionskommission war jedenfalls ein gemeinsames, nämlich Konflikte aufzulösen oder wenigstens Kompromisse zu formulieren. Meist hat das geklappt, nicht immer. Es liegen ja noch mehrere 100 Änderungsanträge vor. Das ist auch gut so, die Delegierten sollen ja nicht einfach abnicken. Der Parteitag ist der Souverän. Aber der Vorstand wird sehr engagiert für die zentralen Kompromisse, wie die Formulierungen zu den Haltelinien, zur Debatte ums Grundeinkommen, zum Charakter von Erwerbsarbeit oder den Öffentlichen Beschäftigungssektor und zur Außenpolitik werben.

Womit haben wir es am Ende zu tun, mit einem antikapitalistischen, sozialistischen, sozialdemokratischen, reformerischen Programm?
Anders als der erste Entwurf, der antikapitalistische Analyse mit traditionellen sozialdemokratischen Reformansätzen verband, trägt der jetzige der Pluralität der Partei besser Rechnung. Zukunftsfragen wie der sozialökologische Umbau haben einen viel größeren Stellenwert erhalten, selbstbestimmte Behindertenpolitik oder Queer-Standpunkte sind stärker eingeflossen Die reine Fixierung auf Erwerbsarbeit wurde relativiert. Dadurch hat der Entwurf gewonnen.

Antikapitalistisch oder reformorientiert, darum geht immer wieder der Streit. Ist das nun geklärt?
Der Entwurf spricht den verschiedenen Strategien eine Existenzberechtigung zu. Wir sind der Meinung, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und setzen uns für den demokratischen Sozialismus ein, aber zugleich wollen wir im Hier und Jetzt Verbesserungen erreichen.


Gibt die LINKE, wenn sie den Kapitalismus besser machen will, nicht alle Visionen auf? Wer sollte der LINKEN noch folgen, wenn sie den Kapitalismus besser gemacht hat?
Man kann Ausbeutung im Kapitalismus abmildern, aber nicht abschaffen. Deshalb braucht es den Willen, das Leben schon heute besser zu machen und zugleich die Überzeugung, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist.

Das heißt, ein Programm für jedermann - und damit für keinen?
Wir haben versucht, die unterschiedlichen Ansätze zusammenzubinden. Meine Erfahrung ist, dass bei konkreten Abstimmungen sich die Fronten schnell verwischen. Plötzlich sind einige, die sonst revolutionär wirken, für eine niedrigere Summe bei der Mindestrente und dafür, den Namen eines Sozialdemokraten wie Willy Brandt doch ins Programm aufzunehmen. Während Teile der Partei, die als reformerisch gelten, sich für eine höhere Mindestrente einsetzen und die zivile Hilfstruppe lieber nach einer Frau benennen würden.

Und was ist mit der Perspektive des Programms? Ist die nicht sehr unkonkret geblieben?Unser Ziel, der demokratische Sozialismus, ist eindeutig benannt.

Ohne dass man erfährt, wie er kommen und wie er aussehen soll.
Das stimmt so nicht. Es gibt Denkansätze. Etwa die Vier-in-einem-Perspektive, die vor allem viele Frauen stärker im Programm verankert sehen wollen. Sie meint: Im Leben von Frauen und Männern sollten die vier gleichwertigen Tätigkeitsbereiche - Erwerbsarbeit, Familienarbeit, politische Einmischung und Muße - gleichermaßen eine Rolle spielen. Das ist ein Ansatz, der den Blickwinkel gründlich ändert.

Ist das Parteiprogramm marxistisch?
Nicht so sehr, wie ich es mir gewünscht hatte. Es gibt marxistische Analyseansätze. Aber zwei zentrale Punkte hätten stärker das Programm prägen sollen, wäre es nach mir gegangen: Erstens Marx? Aussage »Ökonomie der Zeit - darin löst sich alle Zeit auf.« Diesem Gedanken trägt der Text Kämpfe um Zeit Rechnung, über den noch abgestimmt werden muss. Zweitens, dass immer vom Stand der Produktivkraftentwicklung aus zu analysieren ist. Wären wir dem gefolgt, hätte der Wandel der Arbeitswelt, die zunehmende Bedeutung von immaterieller Arbeit, wie sie Hardt und Negri in ihrem Buch Common Wealth beschreiben, eine stärkere Rolle spielen müssen.

Hat Marx nicht die Degradierung der Arbeitskraft zur Ware als Grund allen Übels im Kapitalismus identifiziert? Der Kampf um Mindestlohn und Mindestrente ändert daran nichts.
Die Degradierung der Arbeitskraft zur Ware ist ein Punkt, die Eigentumsfrage und die Teilungen der Arbeit sind weitere.

Ist der Entwurf ein Beitrag zur Deeskalation in der Partei? Oder wird der Parteitag nur Kräfteverhältnisse zementieren?
Das Programm, selbst wenn es mit großer Mehrheit angenommen wird, ist zwar keine 100-Prozent-Garantie, aber immerhin eine gute Grundlage dafür, dass es nach dem Parteitag konstruktiver wird.

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