17.10.2011

Warum die Bundesregierung erneut verfassungsriskante Regelbedarfe vorlegt

Beitrag aus rechtswissenschaftlicher Sicht

Prof. Dr. Anne Lenze erläutert in den WSI-Mitteilungen (siehe pdf-Dokument unten) die Gründe dafür, warum die Bundesregierung Regelbedarfe verfassungsriskant bestimmt: Fiskalische, politische, ideologische und Gründe der Umverteilung von unten nach oben werden benannt.

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