05.10.2011

Strafverfolgung endlich einstellen

Verfassungswidriges Versammlungsgesetz kann keine Rechtsgrundlage sein

Nach dem alle Appelle von Politikerinnen und Politikern, Juristinnen und Juristen bei der Dresdner Staatsanwaltschaft bislang auf taube Ohren gestoßen sind, hoffe ich, dass nun nach Vorlage des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bezüglich der Anwendung eines längst für verfassungswidrig erklärten Versammlungsgesetzes endlich Vernunft in die Dresdner Amtsstuben einzieht.

„Die Norm gilt nunmehr als von Anfang an nicht mehr existent und kann daher nicht mehr Grundlage strafrechtlicher Ermittlungen und Verurteilungen sein.“ heißt es in dem Gutachten. Wie deutlich braucht man es in Dresden noch?

Die sächsischen Verfassungsrichter hatten das Sächsische Versammlungsgesetz rückwirkend zum 20. Januar 2010 für verfassungswidrig erklärt. Ich fordere die Einstellung aller mit den Anti-Nazi-Protesten im Zusammenhang stehenden Strafverfahren. Besonders beschämend finde ich den Entzug der Immunität des sächsischen Fraktionschefs Andrè Hahn mit den Stimmen von CDU, FDP und Nazis und fordere die sofortige Wiedereinsetzung in seine parlamentarische Immunität.

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