29.09.2011

Weil ich eine überzeugte Europäerin bin

Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zum Euro-Rettungsschirm

Persönliche Erklärung von Katja Kipping, MdB zu TOP 3 der Plenarsitzung am 29.09.2011

Europäischer Stabilisierungsmechanismus

Ein geeintes Europa ist als Vision nur vorstellbar als ein solidarisches Europa. Das, was in den vergangenen Wochen als Euro-Rettungsschirm diskutiert wurde und nun vom Bundestag beschlossen werden soll, hat mit Solidarität nichts zu tun. Mitgliedsländern brutale Sparprogramme als Gegenleistung für Finanzhilfen abzuverlangen, verschärft deren Krise, anstatt sie zu lindern. Die Folge sind Entlassungen, Rentenkürzungen, Kürzungen im Sozialbereich und damit das Bedienen der Abwärtsspirale der Binnenkonjunktur. Reagierte die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket und der Abwrackprämie im Jahr 2010 selbst noch streng antizyklisch, möchte sie nun anderen Ländern das Gegenteil verordnen. Um Hilfe geht es hier nicht – es geht einzig und allein um die Geschäfte deutscher Banken und der deutschen Wirtschaft.

Die deutsche Politik deckt die Risiken deutscher Banken und deutscher Rüstungskonzerne auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – auf diesen Satz lässt sich das, was als Rettungsschirm wirklich ist, ganz einfach reduzieren. Mit keinem Wort erwähnt die Bundesregierung die Waffengeschäfte mit Griechenland - Verträge, bei denen es um Milliarden geht. Panzer, U-Boote, Kampfflugzeuge. Einzig und allein die „gierigen“ Frührentnerinnen und Frührentner sowie die kleinen Beamteninnen und Beamten sollen schuld sein an der Misere der Staatsfinanzen eines Landes, das pro Kopf auf die Einwohnerzahl gerechnet die größte Armee Europas hat. Über 50 Milliarden Euro hat sich Griechenland die Modernisierung seiner Armee in den letzten zehn Jahren kosten lassen – und Deutschland war und ist dick im Geschäft.

Von den Finanzjongleuren und Krisengewinnlern, die auf die die Pleite ganzer Staaten wetten, ist bei den Bedingungen für den Rettungsschirm ebenso wenig die Rede. Wer die europäischen Superreichen, deren Vermögen sich auf etwa 10 Billionen Dollar beläuft, nicht zur Kasse bittet, um den Schaden, den sie mit angerichtet haben zu beheben, vergibt die Chance auf Veränderung. Ich kann im „Euro-Rettungsschirm“, so wie er ist, keinen Sinn erkennen, der mehr als der Egoismus derer wäre, die diese Zustände herbeigeführt haben. Deshalb stimme ich dagegen – für ein gerechtes, friedliches und solidarisches Europa!

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