05.09.2011

Bankenrettung auf Kosten der Erwerbslosen?

Nein zum Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik!

Die Bundesregierung hat viele Milliarden Euro ausgegeben, um Banken zu retten. Nun soll
ein Teil dieses Geldes ausgerechnet durch Kürzungen bei den Erwerbslosen wieder
herein geholt werden. So will die Bundesregierung bis 2014 bei der Förderung der
Erwerbslosen 20 Milliarden Euro streichen!

Um die im vergangenen Jahr gefassten Sparbeschlüsse umzusetzen, hat die schwarz-gelbe Koalition ein Gesetz vorgelegt, mit dem die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zusammengestrichen werden. Damit drohen Weiterbildungsmaßnahmen und Projekte öffentlich geförderter Beschäftigung auf der Strecke zu bleiben, die v. a. Langzeiterwerbslosen zugute kommen. Mit dem Berliner Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) hat DIE LINKE einen anderen Weg anstelle des Niedriglohnbereichs der Bundesregierung aufgezeigt. Sozialversicherungspflichtige und nach Mindestlohn bezahlte Arbeitsplätze wurden für Langzeiterwerbslose geschaffen, die mit ihrer Arbeit zur Stärkung der sozialen und kulturellen Infrastruktur beitragen. Dieses Model könnte ausgeweitet werden, wenn die Bundesregierung die Bündelung der Mittel, die jetzt zur Finanzierung der Erwerbsarbeitslosigkeit verwendet werden, zulassen würde. Durch diese Summe, aufgestockt durch Landesmittel, könnte der ÖBS in Berlin verstetigt werden. Stattdessen setzt die Bundesregierung in der Beschäftigungsförderung weiter auf 1- Euro Jobs und Niedriglöhne. Das angebliche „Beschäftigungswunder“, mit dem die Kürzungen der
Bundesregierung begründet werden, hat kaum zu regulären Jobs geführt und ist an der
Gruppe der Langzeiterwerbslosen weitgehend vorbeigegangen. Statt den offiziell
verkündeten 2,9 Millionen gibt es tatsächlich immer noch mindestens 4 Millionen
Erwerbslose, wenn man ehrlich rechnet. Nicht weniger, sondern mehr und vor allem
sinnvolle Fördermaßnahmen sind deshalb notwendig.

Bereits heute wirken sich die bisherigen Kürzungen der Bundesregierung fatal aus. Im Juli
dieses Jahres gab es gegenüber dem Vorjahr 40 Prozent weniger Erwerbslose, die eine
berufliche Weiterbildung begonnen haben. Zudem stehen aufgrund der massiven Einschnitte bei der öffentlich geförderten Beschäftigung bereits jetzt viele wichtige soziale und kulturelle Projekte vor dem Aus. Gemeinsam mit Sozialverbänden und Gewerkschaften kritisieren wir die weiteren Kürzungspläne der Bundesregierung scharf.

LAG Arbeit Soziales und Gesundheit, LAG Bedingungsloses Grundeinkommen, LAG Betrieb
& Gewerkschaft, LAG Hartz IV, M. Birkwald, MdB, C. Bluhm, Senatorin IAS Berlin, E.
Breitenbach, MdA, D. Golze, MdB, K. Kipping, MdB, J. Krellmann, MdB, K. Lederer, MdA u.
Landesvors. DIE LINKE Berlin, K. Liebich, Staatssekretärin IAS Berlin, K. Schubert,
Parteivorstand DIE LINKE, U. Wolf, Vors. Linksfraktion AGH Berlin, S. Zimmermann, MdB

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