27.05.2011

Kneifen der Grünen beim Normenkontrollverfahren

Auf der fachpolitischen Eben habe ich die Vertreter der Grünen mehrmals mündlich angesprochen und darum gebeten, innerhalb ihrer Partei bzw. Fraktion für eine Normenkontrollklage zu werben. Schließlich würde einen Normenkontrollklage der Abgeordneten den langen Weg durch die Instanzen für die Betroffenen ersparen. Allerdings kann eine Normenkontrollklage der Bundestagsabgeordneten nur eingereicht werden, wenn 25 Prozent aller Abgeordneten diese einreichen. Die Linksfraktion alleine kommt leider nicht auf 25 Prozent aller Abgeordneten.

Gregor Gysi hat zwei Mal per Brief die Fraktionsvorsitzenden der Grünen angeschrieben und eine gemeinsame Normenkontrollklage angeregt - einmal vor dem Vermittlungsverfahren und einmal nach dem Ausstieg der Grünen aus dem Vermittlungsverfahren. Auf beide Briefe erhielt er von den Fraktionsvorsitzenden eine schriftliche Absage.

Das erste Mal mit Verweis darauf, dass es noch zu früh dafür wäre. Beim zweiten Mal mit dem Argument, dass nun eine Verfassungsklage der Betroffenen der bessere Weg ist.

Im Klartext: Die Grünen haben zwar den Eindruck erweckt, sie würden den Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD nicht mittragen. Bei der Normenkontrollklage jedoch kneifen sie und laden damit die Klärung der Verfassungsmäßigkeit den Betroffenen auf.

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