27.05.2011

Behindertenrechte sind keine Manövriermasse

Presseerklärung zu Plänen von Ursula von der Leyen

"Wenn die Rentenbeiträge für Menschen, die in Werkstätten arbeiten, nun der Arbeitslosenversicherung aufgeladen werden, gerät der ohnehin stark gebeutelte Haushalt der Bundesagentur für Arbeit weiter unter Druck. Die Leidtragenden werden dann am Ende wieder einmal die Beschäftigten der BA und die Erwerbslosen sein. Das ist nicht hinnehmbar."

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