19.05.2011 / Hendrik Lasch, Dresden (Neues Deutschland)

Ein halber Tausender für jedes Kind

LINKE geht in Sachsen auf Sozialtour und plädiert für ein Sicherungsmodell der Sozialverbände

Podiumsdiskussion in der EHS Dresden. v.l.: Dr. Gisela Ulrich(Kinderschutzbund Sachsen), Katja Kipping, Cornelia Spachtholz (Verband berufstätiger Frauen), Barbara König (Bündnis Kindergrundsicherung), Anne Klepsch (MdL, DIE LINKE), Prof. Ulrich Gintze

Die LINKE will ihr drei Jahre altes Konzept einer Grundsicherung für Kinder überarbeiten. Dabei gibt es Sympathie für ein Modell, dass Sozialverbände entwarfen. Die Idee: Jedes Kind erhält im Monat etwas mehr als 500 Euro. In Sachen Kinderarmut »kann keine Entwarnung gegeben werden«, sagt Katja Kipping, Bundesvize der LINKEN und Chefin des Sozialausschusses im Bundestag. Kürzlich war Streit über die tatsächliche Brisanz des Themas ausgelöst worden, als ein angeblicher Rechenfehler beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einer statistischen Halbierung der Kinderarmut führte. Kipping sagte bei einer Sozialtour, auf der die sächsische Landesgruppe der Bundestagsfraktion diese Woche unterwegs ist, sie halte die nun erörterte Zahl von acht Prozent für für zu niedrig. Es gebe Signale aus dem DIW, die das bestätigten. Zudem hätten das Statistische Bundesamt wie auch der Mikrozensus den Anteil der unter 18-Jährigen, die in Armut leben, auf 15 bis 18 Prozent beziffert. Angesichts dessen müsse weiter über »wirksame Instrumente zur Bekämpfung der Armut diskutiert werden«, sagte Kipping, die zu diesem Zweck in Dresden zu einer Debattenrunde eingeladen hatte. Thema war dabei die Kindergrundsicherung. Dazu hatte die LINKE vor drei Jahren ein Konzept vorgelegt, das aber unter anderem wegen eines Urteils aus Karlsruhe zum Grundbedarf für Kinder nicht mehr aktuell ist.

Gutverdiener bevorteilt

Leben in die Box - das Kunstprojekt von Andrea Günther zur Tour. Dresden, Postplatz

Geht es nach Kipping, könnten die Genossen künftig ein Modell vertreten, das ein Bündnis von mehreren Sozial- und Familienverbänden auf Initiative der AWO erarbeitet hat. Im Kern sieht es vor, für jedes Kind im Monat 502 Euro auszuzahlen und damit Kindergeld, Kinderzuschlag, Freibeträge und ähnlichen Leistungen zu ersetzen. Das jetzige System sei »sozial ungerecht, intransparent und bürokratisch«, sagte Barbara König, Geschäftsführerin des »Zukunftsforum Familie«. Derzeit würden Gutverdiener deutlich bevorteilt, in bedürftigen Familien dagegen werde das Kindergeld auf andere Sozialleistungen angerechnet. Zudem sei der Bedarf nicht korrekt berechnet. Das Modell stößt nicht auf einhellige Zustimmung; Kritiker sprechen von »sozialpolitischem Separatismus«, weil etwa die Frage niedriger Löhne ausgeklammert werde. Barbara König erwidert, man könne »das eine tun und muss das andere nicht lassen«. Mit der Grundsicherung werde vor allem gegen verdeckte Armut wirksam vorgegangen. Die Zusatzkosten gegenüber dem jetzigen System beziffert die Geschäftsführerin des »Zukunftsforum Familie« auf 23 Milliarden Euro. Um die Lücke zu schließen, schlagen die Befürworter etwa eine Vermögens- und eine höhere Erbschaftssteuer vor. Womöglich ist die Lücke kleiner, sagt Gisela Ulrich, Chefin des Kinderschutzbundes Sachsen; schließlich könnten auch Kosten in der Verwaltung gespart werden, wenn das komplizierte System vereinfacht würde. Vereinfacht werde dabei das teils diskriminierende System von Transferleistungen: »Eltern hätten das Geld dann auf einem Haufen.«

MdB Jörn Wunderlich und Sven Merbeth beim künstlerischen Volksschaffen

DGB skeptisch

Spielerisch lernen

Die Grundsicherung hätte aber nicht nur finanzielle Auswirkungen. Sie sei zudem »ein Beitrag, um den Stellenwert von Kindern in der Gesellschaft zu erhöhen«, sagt Ulrich. Das findet auch Kipping sympathisch. Die Bundesvizevorsitzende der LINKEN bekennt, das von SPD und Grünen ebenfalls teils wohlwollend erörterte Modell, welches der DGB allerdings eher skeptisch beäugt, zu favorisieren: »Ich werbe dafür.«

Der Artikel erschien in der Tageszeitung Neues Deutschand vom 19. Mai 2011.

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