21.04.2011

Späte Einsicht

Auf Überprüfung verzichten – Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes endlich auszahlen!

Zum Vorhaben der Bundesministerin Ursula von der Leyen, nun doch alle anspruchsberechtigten Familien bezüglich der Beantragung des s.g. Bildungs- und Teilhabepaketes direkt anzuschreiben, erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping:

„Offensichtlich hat die Ministerin, wenn auch sehr spät, erkannt, dass ihr umstrittenes s.g. Bildungs- und Teilhabepaket endgültig zur Farce gerät, wenn die betroffenen Eltern nicht wissen, was ihnen zusteht. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte ich vorgeschlagen, alle anspruchsberechtigten Familien anzuschreiben und zu informieren. Staatssekretär Ralf Brauksiepe aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales lehnte dies ab, ebenso wie die Mehrheit im Ausschuss.

Stattdessen erfuhr ich, dass das Ministerium für Arbeit und Soziales auf anderem Wege umfassend über das Bildungs- und Teilhabepaket informieren wolle. Das Ergebnis ist bekannt: Für ca. 2,6 Millionen Euro wurden Videospots für Kino und Internet fabriziert und Haltestellenwerbung betrieben – ganz offensichtlich an der Zielgruppe vorbei. Nur etwa 2 % der Anspruchsberechtigten hatte bis Mitte April einen Antrag gestellt – obwohl ursprünglich die Frist für die rückwirkende Beantragung Ende April auslaufen sollte.

Klüger waren viele Kommunen – sie haben sich entschieden, nach dem sichtlichen Informationsdefizit die Familien direkt anzuschreiben. Dies will nun auch Frau von der Leyen tun - nach 2,6 Millionen verpulverten Euro aus Haushaltsmitteln die beispielsweise in der Förderung unabhängiger Erwerbslosenberatungsstellen sehr gut aufgehoben gewesen wären. Aber immerhin.

Zusätzlich fordere ich, dass die entwürdigende Überprüfung bei rückwirkender Gewährung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket entfällt. Die Vorschriften für diese Überprüfungen, lesen sich wie das Drehbuch eines Kriminalfilms. Kinder sind unsere Zukunft und nicht der Spielball der Ministerialbürokratie!“

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