19.04.2011

Die perfide PR-Strategie der Frau von der Leyen

Herzige Filmchen an der Zielgruppe vorbei

Umfassend und genau wollte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales über ihr so genanntes Bildungs- und Teilhabepaket informieren. Das hat sie sich sogar eine Menge kosten lassen! 2,6 Millionen Euro, so erfuhr ich auf schriftliche Anfrage, habe man ausgegeben. (Siehe Datei unten)

Aber wofür? Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte ich angeregt, ALLE anspruchsberechtigten Eltern anzuschreiben und umfassend über die Neuregelungen zu informieren. Das wäre mit den 2,6 Millionen Euro gut möglich gewesen, wurde aber abgelehnt.

Die Ministerin ging einen anderen Weg. Für 2,6 Millionen Euro wurden Plakate gedruckt , Werbeflächen gemietet und herzige Filmchen produziert, welche als Werbung vor die Nachrichten-Videos auf den Websites von Zeitungen und Fernsehsender platziert wurden. Das nenne ich nicht zielgenaue und umfassende Information, sondern eine parteipolitische Imagekampagne aus Steuermitteln, mitten in einem Superwahljahr!

Die ganze Sache ist aufgegangen. Wie der SPIEGEL in seiner Online-Ausgabe informiert, floppt das Bildungs- und Teilhabepaket bislang. Anträge würden nur zögernd gestellt. "Viele Eltern wissen überhaupt nicht, dass sie einen Anspruch haben." Vor allem Familien, die Wohngeld oder Kinderzuschläge bekämen, hätten nichts davon mitbekommen“. So zitiert das Nachrichtenmagazin Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Für Frau von der Leyen ist das doppelt günstig: sie spart Geld, das nicht abgerufen wird und kann obendrein darauf vertrauen, dass das sich das „Bild“-Bild vom rauchenden, saufenden Hartz IV-Empfänger, dem seine Kinder egal sind in der Bevölkerung weiter festsetzt.

Schaut man sich dazu z.B. die Regelungen zur rückwirkenden Beantragung von Ansprüchen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket an, bleibt einem der Mund offen stehen:

Das ist von „Ermittlungen von Amtswegen“, „Zeugen“ und „Beweismitteln“ die Rede – man glaubt tatsächlich, im Drehbuch eines Tatort-Krimis zu lesen. (Siehe Datei unten) Es ist schier unglaublich!

So bleibt in der Tat der Verdacht bestehen, dass das gesamte Theater um das so genannte „Bildungs- und Teilhabepaket“, inklusive seiner medialen Vermarktung, nichts weiter ist, als Wahlkampfgetöse und Diffamierung von sozial benachteiligten Menschen. Für Frau von der Leyens Partei sind die 2,6 Millionen Euro für ihre Image-Kampagne aus Haushaltsmitteln gut angelegtes Geld im Wahlkampf und zu diesem Zwecke punktgenau an der eigentlichen Zielgruppe vorbei platziert.

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