07.04.2011

Tatsächliche Unterkunftskosten übernehmen!

Bürgermeister Seidel soll Gerichtsurteil respektieren

In einem Brief an den Dresdner Sozialbürgermeister weist die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag den Dresdner Sozialbürgermeister nochmals darauf hin, dass die Klageflut gegen Bescheide zur Erstattung der Kosten der Unterkunft auf einem rechtswidrigen Bemessungsverfahren der Landeshauptstadt beruht und damit hausgemacht ist.

Statt den Fehler einzusehen und eine rechtskonforme Berechnung der Kostenerstattung vorzunehmen, habe die Stadt nun eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht statthafter Berufung eingelegt.

Katja Kipping bittet in dem Brief den Dresdner Sozialbürgermeister Martin Seidel deshalb, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuziehen und eine neue Vorlage im Stadtrat vorzulegen. Die Betroffenen haben ein Recht, auf eine ordnungsgemäß ermittelte Kostenübernahme, so Kipping.

Außerdem solle Seidel beim Städte- und Gemeindetag initiativ werden um diesen zu einem Beschluss zu veranlassen, der künftig eine komplette Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung durch den Bund vorsieht.

Kipping weist weiterhin darauf hin, dass durch die auch in Dresden anzutreffende Praxis, bei Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene Sanktionen nicht nur beim Regelsatz, sondern auch bei den Kosten der Unterkunft zu verhängen, die Stadt immer mehr Wohnungslose produziere. Damit werden Menschen ins soziale Abseits getrieben, für welche die Stadt dann wiederum Unterkunftsplätze und kostspielige Maßnahmen zur Wiederbeschaffung von Wohnraum bezahlen muss. Kipping fordert einen sofortigen Stopp dieser Praxis.

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