29.01.2011

Linkes Steuerkonzept

Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN

Die Steuerpolitik bleibt angesichts der desolaten Situation in den öffentlichen Kassen nach der Wirtschaftskrise ein zentrales Thema. DIE LINKE legt hiermit ihr steuerpolitisches Konzept vor. Folgende Leitgedanken sind dabei bestimmend:

  • Die öffentlichen Haushalte müssen über genügende Steuereinnahmen verfügen
  • um die gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen zu können. Hierzu gehören insbe
  • sondere eine moderne Infrastruktur, die soziale Sicherung, die Daseinsvorsorge sowie die Zukunftsvorsorge. Dabei müssen insbesondere die Städte und Gemeinden über eine ausreichende Finanzierungsbasis verfügen.
  • Das Steuersystem muss gerecht sein. Gering- und Durchschnittsverdiener/innen müssen entlastet und Besserverdiener, vor allem Reiche und Vermögende, sowie finanzkräftige Unternehmen wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Dies umfasst auch den Abbau von Steuerumgehungsmöglichkeiten, -hinterziehung und -flucht.
  • Ziel ist die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen durch Individualbesteuerung.
  • Alle Steuerpflichtigen werden individuell und unabhängig von ihrer Lebensweise veranlagt. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
  • Auf internationaler Ebene muss der Steuerwettbewerb eingedämmt werden. Vermögende und große Unternehmen sollen nicht weiterhin durch Steuerdumping begünstigt werden.
Die Debatte um Mehreinnahmen der öffentlichen Hand ist zuvorderst eine politische Frage, eine Frage der Mobilisierungsfähigkeit, eine Frage der breiten Unterstützung in der Bevölkerung. DIE LINKE macht deutlich, dass sie über steuerpolitische Alternativen verfügt, um ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen zu finanzieren und mehr Gerechtigkeit durchzusetzen.

Mit dem Steuerkonzept wird deutlich gemacht, dass die Reformausgaben, die DIE LINKE fordert solide finanzierbar sind. Die gesamten Mehrausgaben belaufen sich auf 140 Milliarden Euro. Damit bleibt bei steuerlichen Mehreinnahmen von 180 Milliarden Euro ein Betrag von 40 Milliarden Euro zur Verfügung um die Sozialstaatsgarantie in Krisenzeiten zu verwirklichen bzw. sonstige Krisenlasten zu bestreiten.

DIE LINKE will eine wirtschaftspolitische Wende zur Stärkung des Binnenmarktes, zur Sicherung der Daseinsvorsorge und zum sozial-ökologischen Umbau. Dies ist neben der Anhebung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld II auf 500 Euro der zentrale Ansatz. Zwei Millionen tariflich abgesicherte Arbeitsplätze sollen geschaffen und die Massenkaufkraft erhöht werden. Von jedem ausgegebenen Euro gibt es einen

Rückfluss in Form von Einkommens- und Umsatzsteuern. Es gibt weniger Arbeitslose, Kosten können eingespart werden und die Mehr-Beschäftigten zahlen in die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung ein. Diese "Refinanzierungseffekte" sind berücksichtigt mit einem Effekt von mindestens 50% der Ausgaben.

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