22.03.2011

Aus dem WOBA-Verkauf nichts gelernt

Zur geplanten Privatisierung der städtischen Krankenhäuser in Dresden

Als ob nicht soeben am Beispiel der ehemals städtischen Wohnungsunternehmen in Dresden vorgeführt wurde, was von Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge zu halten ist, marschieren CDU und FDP mit wehenden Fahnen ins nächste Desaster. Man will die Kliniken Dresden-Friedrichstadt und Neustadt von städtischen Eigenbetrieben in gemeinnützige GmbHs umwandeln.

Was davon zu halten ist, das ist bekannt: zunächst einmal der Ausstieg aus dem Tarif des öffentlichen Dienstes - also Gehaltseinbußen für die meisten Beschäftigten der Kliniken. Weiterhin zu erwarten: das Outsourcing ganzer Geschäftsbereiche, also die Vergabe von medizinischen und technischen Leistungen an andere Firmen. Auch hier ist mit einem Einkommenszuwachs der Beschäftigten erfahrungsgemäß nicht zu rechnen. Die bisherigen Erfahrungen in diesem Bereich zeigen, dass sich so mancher Beschäftigte plötzlich als Zeitarbeiter an seinem alten Arbeitsplatz wiederfand. Und schließlich folgt der Verkauf der so "verschlankten", profitablen Kliniken an private Betreiber.

Dies und nichts anderes ist das Ziel. Was die Beschwichtigungen von CDU und FDP Wert sind, zeigte sich, wie schon erwähnt, an den massiven Verstößen der Gagfah an der so hoch gelobten "Sozialcharta", welche Stadt und Fortress vereinbart hatten: Nichts!
Bleibt noch das Argument, als gGmbH könnten die Kliniken Kredite aufnehmen, was aus Gründen des Verschuldungsverbotes in Dresden als Eigenbetrieb nicht ginge. Und hier wird es richtig unverschämt: wenn gGmbHs in städtischem Besitz Kredite aufnehmen, dann muss die Stadt selbstverständlich für diese Kredite bürgen! Bürgschaften jedoch sind schlicht und einfach eintreibbare Verbindlichkeiten. Die nächste Mogelpackung also.

Die Dresdner Bürgerinnen und Bürger tun gut daran, sich dieses Gebaren kein zweites Mal bieten zu lassen, sondern gemeinsam mit Parteien und Sozialverbänden die Sache in die eigene Hand zu nehmen und per Bürgerentscheid die Privatisierung der Krankenhäuser zu stoppen. Nicht die Krankenhäuser sind schuld an ihren roten Zahlen, sondern die Gesundheitspolitik der Bundesregierung, welche für die Unterfinanzierung gesorgt hat. Die Zeche sollen die Beschäftigten und letztendlich die Patienten bezahlen. Dies gilt es zu verhindern!

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