25.02.2011

Absage an Rentengerechtigkeit – Mehrheit des Bundestages lehnt Anträge der LINKEN ab

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, zur Abstimmung im Bundestag

„Besonders die Regierungsfraktionen wollen immer noch bestehende Probleme der Rentenüberleitung Ost erst am Sankt Nimmerleinstag lösen; Hinweise auf die geplante Schaffung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West helfen Betroffenen aktuell nicht weiter. Leider konnten sich auch die Abgeordneten von SPD und Bündnis90/Die Grünen nicht zu einer vorbehaltlosen Unterstützung unserer Anträge durchringen. Nachdrücklich möchte ich trotzdem noch einmal die Regierungsfraktionen aufrufen, endlich aktiv zu werden und die Lebensleistungen aller Ostdeutschen anzuerkennen. Enttäuscht bin ich besonders vom Abstimmungsverhalten der Dresdner Bundestagsabgeordneten. Andreas Lämmel, Arnold Vaatz (beide CDU) und Jan Mücke (FDP) haben alle Anträge mit einem Nein beschieden. Dr. Marlis Volkmer (SPD) stimmte ebenfalls entweder mit Nein oder enthielt sich der Stimme. Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortet zumindest, dass es einen Ausgleich für in der DDR geschiedene Frauen gibt, enthielt sich aber ebenfalls sonst der Stimme bzw. votierte ebenfalls mit Nein.“

Die 19 Anträge der LINKEN zur Korrektur der Rentenüberleitung Ost lagen dem Bundestag am 24. Februar 2011 zur abschließenden Lesung und Abstimmung vor. Die von der Fraktion DIE LINKE eingereichten Anträge zielten auf die Überwindung von Ungerechtigkeiten, die mit der Überführung der DDR-Altersversorgung in bundesdeutsches Recht entstanden sind. Geschiedene Frauen, Krankenschwestern, Balletttänzer, Bergleute, Ingenieure, Professorinnen, Polizisten und weitere Gruppen sind davon bis heute betroffen. Besonders viele Frauen befinden sich auf Grund von Überführungslücken in einer schwierigen finanziellen Situation.

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