18.10.2008

Nicht nur zu Weihnachten …

Initiative der LINKEN zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit

Kurz vor Weihnachten werden die Medien wieder über sie berichten und dabei viel Mitleid erregen. Kurz vor Weihnachten wird so mancher in den eigenen Geldbeutel greifen, um mit einer Spende ihre Not etwas zu lindern. In der kalten Jahreszeit wird es für sie besonders hart. Die Rede ist von den rund 250 000 Menschen in diesem Land, die wohnungslos sind. Doch Wohnungslosigkeit ist nicht nur um die Weihnachtzeit für diejenigen, die davon betroffen sind, ein Problem. Ursprünglich hatte ich gehofft bei einem Thema, welches existentielle Not betrifft, sei eine fraktionsübergeifende Zusammenarbeit möglich und hatte versucht, VertreterInnen der Koalition für einen gemeinsamen Antrag zu gewinnen. Leider bisher erfolglos. Die Linksfraktion im Bundestag hat deswegen nun einen eigenständigen Antrag zum Thema Wohnungslosigkeit in den Bundestag eingebracht. Darin geht es um zweierlei. Erstens die Vermeidung von Wohnungslosigkeit und zweitens um bessere Teilhabe für Menschen, die bereits obdachlos sind.

Meist bedürfte es gar nicht viel, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. So sieht das Gesetz bereits heute die Möglichkeit vor, dass Mietschulden von Menschen übernommen werden, denen auf Grund der Mietschulden die Obdachlosigkeit droht. Bisher kann aber nach Gesetz die Übernahme der Mietschulden nur als Darlehen erfolgen, nicht als Beihilfe. Das Problem besteht jedoch darin, dass die betroffenen Personen meist schon verschuldet sind. Eine zusätzliche Verschuldung konterkariert das Ziel der sozialen Stabilisierung. Insofern ist auch eine spätere Rückzahlung nur selten möglich. Deswegen sollte im Notfall die Übernahme der Mietschulden auch als Beihilfe erfolgen können.

Das herrschende Sozialgesetzbuch II scheint eher auf die Schaffung, als auf die Vermeidung von Wohnungslosigkeit geeicht. So sieht das Sozilagesetzbuch II vor, dass bei Sanktionen gegen Erwerbslose auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden können. Hier sind Mietschulden, der Auslöser für Obdachlosigkeit, vorprogrammiert. Diese Sanktionsmöglichkeit gehört also sofort abgeschafft, da sie dem Ziel der Vermeidung von Wohnungslosigkeit zuwiderläuft.

Ein zentraler Auslöser des Wohnungsverlustes bei Frauen lautet Trennung vom Partner sowie akute Gewalt des Partners. Diese spezifischen Gründe müssen beachtet werden. Deswegen ist eine ausreichende Infrastruktur an Hilfeangeboten und Hilfe leistenden Einrichtungen wie Frauenhäuser zur Verfügung zu stellen.

Auch Menschen, die wohnungslos sind, können Arbeitsangebote unterbreitet werden. Entscheidend ist jedoch, dass diese Tätigkeitsangebote freiwillig sind und den konkreten Lebensumständen der Betroffenen angepasst werden. Wo Sanktionen drohen, ist eine soziale Stabilisierung nur schwer möglich. Sanktionen für die Gruppe der Wohnungslosen sind in besonderer Weise kontraproduktiv und daher abzuschaffen.

Weiterhin hat die BAG Wohnungslosenhilfe beobachtet, dass das Personal bei den Trägern des SGB II bislang nicht auf die besonderen Bedürfnisse von Wohnungslosen bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen vorbereitet ist. Die Erfahrungen, die in den Kommunen seit den späten 80er Jahren mit dem Konzept der „Zentralen Fachstelle“ gemacht wurden, müssen in eine analoge Praxis in die Strukturen des SGB II integriert werden. In diesem Zusammenhang ist auch sicherzustellen, dass Meldungen der Amtsgerichte über Räumungsklagen unverzüglich bei den zuständigen Stellen ankommen und Wohnungslosigkeit vermeidende Aktivitäten auslösen.

Dies ist nur eine kleine Auswahl von sinnvollen Schritten zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit bzw. zur Verbesserung der Situation von Wohnungslosen. Diese und weitere Schritte umzusetzen ist sowohl ein Gebot der Menschlichkeit, als auch der Wirtschaftlichkeit. Ist ein Mensch erst einmal obdachlos geworden, bedarf es soviel mehr an Energie und Mittel, um diesen Zustand zu verbessern. Christdemokraten und Sozialdemokraten wären also gut beraten, sich dieses Problem anzunehmen – nicht nur in der Weihnachtszeit.

(Artikel in DIE LINKE)

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