24.02.2011

Abstimmung über Grundrechtefrage soll ohne ausreichende Informationen durchpeitscht werden

Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zur Regelleistungsbestimmung

Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zur Regelleistungsbestimmung sowie zu Änderungen im SGB II und SGB XII und zum geplanten Verfahren der Abstimmung im Bundestag erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Abstimmung zur Frage des Existenzminimums, also zu einer Grundrechtefrage, soll schon am Freitag durch den Bundestag durchgepeitscht werden.

Skandalös ist, dass die SPD wider besseren Wissens einer nicht verfassungskonformen Regelleistungsbestimmung zustimmen will.

Informationen zu den zu beschließenden Regelungen werden den Abgeordneten durch die Bundesregierung vorenthalten. Im gestrigen Ausschuss für Arbeit und Soziales verweigerte der parlamentarische Staatsekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU) jede Erklärung zu den Formulierungen, die die Bundesregierung in den Vermittlungsausschuss zur Entscheidung einbrachte:

Damit ist den Abgeordneten zur Abstimmung am Freitag im Bundestag unklar, wieso die 3 Euro Regelleistungserhöhung zum 01.01.2012 nicht sofort erfolgt, zuzüglich zu den geplanten 5 Euro. Handelt es sich doch um eine Dynamisierung der Regelleistung für die Zeit vom Juli 2009 bis zum Juni 2010.

Unklar bleibt, wie die in Zukunft im Eingliederungsetat fehlenden 4 Milliarden Euro finanziert werden sollen.

Unklar bleibt, ob für Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr im Haushalt Bedürftiger die Regelleistung tatsächlich die volle Höhe erreichen soll und nicht nur bei 80 Prozent liegen wird. Denn hierzu liegt nur eine Protokollerklärung des Vermittlungsausschusses über einen Prüfauftrag vor.

Von der CDU/CSU, FDP und SPD werden die Abgeordneten, die über die Umsetzung eines Grundrechts befinden sollen, zu Statisten in einem unerträglichen Politiktheaters abgestempelt.

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