21.02.2011

SPD kapituliert vor Schwarz-Gelb

Zustimmung der SPD zur verfassungswidrigen Regelleistungsbestimmung nach der Hamburg-Wahl

Zur Einigung der SPD mit Schwarz-Gelb nach der Hamburg-Wahl, die Regelsätze 2010 lediglich um fünf Euro auf 364 Euro zu erhöhen und nächstes Jahr um drei weitere Euro, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die SPD hat vor der schwarz-gelben Koalition kapituliert und stimmt der verfassungswidrigen Regelleistungsbestimmung zu. Die SPD hat mit ihrer Kapitulation die Hamburg-Wahl abgewartet. Die geplante Erhöhung um drei Euro im kommenden Jahr ist auch keine Erhöhung, sondern es handelt sich dabei lediglich um einen Versuch des notwendigen Inflationsausgleiches für das kommende Jahr.

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