18.03.2007

Doch die im Dunkeln sieht man nicht …

Initiative der Linksfraktion gegen verdeckte Armut

2,5 Millionen Menschen in Deutschland leben in verdeckter Armut. Das heißt, sie hätten zwar laut Gesetz Anspruch auf Sozialleistungen, stellen aber keinen Antrag auf Sozialleistungen. Da stellt sich natürlich die Frage: Warum? Die Bundesregierung ist der Meinung, sie verzichten freiwillig, weil sie den Bezug von Sozialleistungen vermeiden wollen. Aber leben diese 2,5 Millionen tatsächlich freiwillig in Askese?

Die Wissenschaftlerin Irene Becker, deren Kompetenz die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Armuts- und Reichtumsberichts sehr zu schätzen wusste, hat die persönlichen Ursachen von verdeckter Armut untersucht. Ihr Ergebnis ist eindeutig: Die Menschen verzichten nicht nur aus Bescheidenheit; die Gründe reichen vielmehr von Angst vor Stigmatisierung über schlechte Erfahrung mit Behörden bis hin zur Unkenntnis. So glauben irrtümlicherweise 57 Prozent der verdeckt Armen, man müsse Sozialhilfe zurückzahlen, wenn es einem besser gehe.

Wenn es um die politischen Ursachen von verdeckter Armut geht, ist an erster Stelle der repressive Charakter der gegenwärtigen Sozialpolitik zu nennen. Wer heute einen Antrag auf den Bezug von Sozialleistungen stellt, muss womöglich mit dem Besuch von Sozialdetektiven rechnen, die im Einzelfall nicht davor zurückschrecken, die Nachbarn auszufragen. Eine solche Praxis steigert die Angst vor Stigmatisierung und führt dazu, dass Menschen darauf verzichten, einen Antrag zu stellen. Hinzu kommt, Arbeitsmarktinstrumente wie Weiterbildungsangebote sollten den Menschen eigentlich helfen, wieder eine Stelle zu finden. Aber dieses Anliegen rückt leider zunehmend in den Hintergrund. Anstatt Menschen mit Eingliederungsmaßnahmen bei der Jobsuche aktiv zu helfen, geht es bei so mancher Sofortmaßnahme offensichtlich vor allem um Abschreckung.

Um das Problem und mögliche Lösungsansätze zu thematisieren, hat die DIE LINKE im Bundestag einen Antrag eingebracht. Darin regen wir u.a. an, dass Erwerbsloseninitiativen in möglichst allen Beiräten der örtlichen ARGEn und Jobcenter vertreten sind. Schließlich ist die Kompetenz der Betroffenen viel zu wertvoll, als dass darauf verzichtet werden könnte. Außerdem bedarf es eines Rechtsanspruchs der Bedürftigen auf unabhängige Beratung. Gegenwärtig berät genau die Stelle, die auszahlen soll. Es liegt aber auf der Hand, dass die zahlende Stelle andere Interessen hat als diejenigen, die einen Anspruch auf Leistung haben. Wer sich eine Waschmaschine kaufen will, fragt doch auch nicht nur beim Hersteller nach, sondern nutzt unabhängige Institute wie die Stiftung Warentest. Und dieses Recht auf eine unabhängige Beratung muss auch für Niedriglöhner und Erwerbslose gelten, wenn es um die Sicherung ihrer Existenz geht. Besonders hoch ist die Quote der verdeckten Armut bei den Niedriglöhnern. Hier würde ein Mindestlohn von mindestens 8 Euro die Stunde helfen. Mit einem solchen Mindestlohn sowie einer repressionsfreien Grundsicherung könnte verdeckte Armut deutlich reduziert werden. Am wirkungsvollsten beim Kampf gegen verdeckte Armut ist natürlich der grundsätzliche Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfungen, weil diese immer wieder zu Verzicht auf bestehende Rechte führen – sei es aus Unwissenheit oder aus Angst vor Stigmatisierung.

Die wachsende Zahl der Armen hat gesellschaftliche Sprengkraft. Und wer Armut bekämpfen möchte, darf von verdeckter Armut nicht schweigen.

(Veröffentlicht in der SO)

Schlagwörter

Ausdrucken | Seitenanfang

Wer flchtet schon freiwillig?
BAG Grundeinkommen