Für eine verbindliche Frauenquote in der Wirtschaft, für mehr Geschlechtergerechtigkeit

Katja Kipping (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war eine gute Argumentation, die deutlich gemacht hat, warum die CDU-Vorsitzende unrecht hat,

(Caren Marks (SPD): Ja! Allerdings!)

wenn sie sagt, man brauche keine Quote, wie wir soeben von Frau Schön gehört haben. Es ist bedauerlich, dass es kein einziges der Regierungsmitglieder, die sich immer wieder zu diesem Thema geäußert haben, für notwendig hält, mit uns, dem Parlament, darüber zu diskutieren.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gab einmal eine Zeit, in der für die Mehrheit unvorstellbar war, dass Frauen wählen. Heute ist das Frauenwahlrecht Realität. Aber es lohnt, die Argumente, die damals ins Feld geführt wurden, um das Frauenwahlrecht aufzuhalten, zu studieren. Die Philosophin und Feministin Simone de Beauvoir gab in ihrem Klassiker "Das andere Geschlecht" einen sehr amüsanten Überblick über die Argumente, die damals galten. Es hieß, die Frau würde ihren Charme verlieren, wenn sie wähle. Sie beherrsche den Mann doch auch ohne Stimmzettel. Oder - ganz schlimm - : Politische Diskussionen würden zur Auseinandersetzung zwischen den Eheleuten führen. Eine andere Aussage lautete: Die Hände von Frauen sind nicht bestimmt zum Falten von Stimmzetteln.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Marco Buschmann (FDP): Zur Sache!)

Heute rufen solche Argumente bei uns natürlich nur amüsiertes Lachen hervor. Überzeugen können die Argumente niemanden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass in naher Zukunft all die Argumente, die heute noch gegen eine Quote in Aufsichtsräten angeführt werden, dasselbe Schicksal erfahren: dass wir nur noch amüsiert über sie lachen und sagen, dass sie eher etwas fürs Museum sind, unter der Überschrift „Es war einmal …“.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

All den Gegnerinnen und Gegnern der Frauenquote sei gesagt: Sie können den Fortschritt vielleicht verzögern; aber Sie können ihn nicht aufhalten. Sie kämpfen gegen die Zukunft.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Marco Buschmann (FDP): Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!)

Leider sind diese Argumente immer noch Realität. Insofern müssen wir uns mit ihnen auseinandersetzen. Ein klassisches Abwehrmuster besteht in der Unterstellung, es gebe nicht genügend kompetente Frauen. Das ist sehr bezeichnend. Auch als in Norwegen im Jahre 2006 die 40-Prozent-Quote eingeführt wurde, warnte manch einer vor einem Mangel an kompetenten Frauen. Die Praxis konnte diese Sorge ausräumen. Glauben Sie ernsthaft, dass all die Männer, die hochbezahlte Posten in Aufsichtsräten haben, nur aufgrund ihrer Kompetenz dort sitzen?

(Mechthild Rawert (SPD): Nein!)

Glauben Sie ernsthaft, dass dabei nicht auch Vitamin B, also Beziehungen zu - ich sage es einmal so - eher männerlastigen Machtnetzwerken, eine Rolle gespielt hat?

(Mechthild Rawert (SPD): Ja! Kathrin Vogler (DIE LINKE): Seilschaften!)

Eine weitere Verzögerungstaktik besteht darin, auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft zu setzen. Das haben schon mehrere Regierungen hintereinander versucht. Das Ergebnis ist bekannt: Weniger als 1 Prozent der Vorstände in den 100 größten deutschen Unternehmen sind weiblich. Insgesamt, so sagt man, besetzen Frauen maximal 10 Prozent der Posten in Aufsichtsgremien. Die Bundeskanzlerin und Ministerin Schröder wollen trotzdem weiterhin auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft setzen. Ich sage es einmal so: Im Vergleich dazu ist der Glaube an den Weihnachtsmann ein geradezu seriöses Projekt.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Linke meint: Wenn wir Geschlechtergerechtigkeit wollen, dann brauchen wir verbindliche Regelungen. Wir dürfen uns von der Wirtschaft nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Frauenquote in Aufsichtsräten ist natürlich kein Allheilmittel zur Überwindung des Patriarchats. Dazu sind die Benachteiligungen von Frauen zu tief in unserer Gesellschaft verankert. So manches Gesetz verschärft sie sogar. Eine Baustelle, an der wir arbeiten müssen, sind die gesetzlichen Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV. Das Wort „Bedarfsgemeinschaft“ ist Behördendeutsch und bedeutet, dass Menschen, die länger als ein Jahr zusammenleben, automatisch unterstellt wird, sie hätten eine eheliche Gemeinschaft, sodass ihre Einkommen im Hinblick auf die Höhe von Sozialleistungen angerechnet werden.
Kürzlich habe ich mich in meiner Funktion als Ausschussvorsitzende mit Frauenverbänden ganz unterschiedlicher politischer Couleur getroffen. Mir wurden sehr bewegende Fälle geschildert, die deutlich gemacht haben, dass die gesetzlichen Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft gerade Frauen in unerträgliche Situationen bringen. Zum Beispiel wird es Alleinerziehenden, die Teilzeit arbeiten und deswegen auf Hartz IV angewiesen sind, faktisch unmöglich gemacht, eine neue Beziehung einzugehen. Denn wenn sie einen neuen Partner finden und mit diesem zusammenziehen wollen, wird dessen Einkommen sofort beim Kind angerechnet. Auch das ist nicht im Sinne von Geschlechtergerechtigkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich rufe all jenen Frauen und Männern, die sich heute so engagiert für Geschlechtergerechtigkeit auf den oberen Etagen einsetzen, zu: Sorgen wir dafür, dass Geschlechtergerechtigkeit auf allen Etagen der Einkommenshierarchie herrscht! Wir brauchen Geschlechtergerechtigkeit in den Chef- und Chefinnenetagen genauso wie im Erdgeschoss. Stellen wir endlich die Bedarfsgemeinschaft auf den Prüfstand!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Die Linke meint, es bedarf beides: der Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft sowie einer Quote für Aufsichtsräte. Dafür spricht vieles, unter anderem Folgendes: Je mehr Chefinnen es gibt, desto mehr wird unsere Vorstellung von guter Führung von ihren männlichen Prototypen losgelöst. Diese Vorbildwirkung auf die Berufswünsche von jungen Mädchen ist nicht zu unterschätzen.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sollten einmal für den Fraktionsvorsitz kandidieren! Das wäre dann auch eine Frau!)

Wir wollen schließlich, dass in Zukunft mehr junge Mädchen, die nach ihrem Berufswunsch gefragt werden, nicht „Balletttänzerin“, sondern auch „Chefin“ antworten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist reif für eine geschlechtergerechte Besetzung der Aufsichtsräte. Mindestens jeder zweite Aufsichtsposten gehört in Frauenhand.
Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)