18.05.2009

VierJahre Hartz IV – vier Jahre Demontage der menschlichen Würde

Anlässlich der vierten Jahrestages des Inkrafttretens von Hartz IV erklärt die Dresdner Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag, Katja Kipping:

Seit vier Jahren nun bestimmt Hartz IV das Leben von Millionen Erwerbslosen bzw. Geringverdienenden. Die am von der rot-grünen Bundesregierung unter aktiver Mithilfe der Union und FDP auf den Weg gebrachten und am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Neufassung des SGB II hat nicht nur mit dem gebrochen, was als soziale Marktwirtschaft über Jahrzehnte gesellschaftlicher Konsens in Deutschland war. Vielmehr ist mit Hartz IV, jenseits der materiellen Armut zu der es Millionen Menschen verurteilt, unter dem harmlos klingenden Slogan „Fördern und Fordern“ eine bislang in der Bundesrepublik beispiellose Demütigung, Entmündigung und Überwachung per Gesetz über die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gekommen.

Die ALG II-Regelsätze und die damit verbundenen Auflagen und Repressionen verhindern selbst bestimmte Teilhabe am sozialen Leben. Sie verurteilen ihre BezieherInnen zu ungesunder Ernährung, sozialer Ausgrenzung. Auch gewähren sie keinerlei Mobilität um familiäre oder gesellschaftliche Bindungen zu pflegen. Sie behindern Bildung und Eigeninitiative. Sie befördern die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen und beschädigen das Solidarprinzip in der Gesellschaft.

Wenn ein alleinstehender ALG II-Beziehender inklusive der Kosten für die Unterkunft durchschnittlich 631,- ¤ monatlich erhält, die Armutsrisikogrenze nach sozioökonomischem Panel jedoch mit 880,- ¤ um fast 250,- ¤ darüber liegt, verkommen alle Rechtfertigungen für Hartz IV zu blankem Zynismus.

Wenn 30% der gegen BezieherInnen von ALG II verhängten Sanktionen gerichtlich wieder aufgehoben werden, zeigt sich, mit welcher Rigidität die Behörden die ohnehin scharfen Auflagen versuchen durchzusetzen. Dabei nehmen sie klare Rechtsbrüche billigend in Kauf.

Statt – wie vollmundig bekundet – Menschen in der Gesellschaft zu halten, wird durch Hartz IV und die damit verbundene Stigmatisierung der Menschen als Sozialschmarotzer ihr Wesen und ihre Würde bleibend beschädigt. In Form eines beständig auf sie einwirkenden Nützlichkeitsrassismus wird ihre soziale Integration nachhaltig behindert. Wenn Menschen vor dieser Drohkulisse gezwungen werden, mies bezahlte Jobs anzunehmen, ist Hartz IV im Prinzip nichts weiter, als staatlich befördertes Lohndumping.

Das Landessozialgericht Darmstadt hat Anfang November die Entscheidung gefällt, dass die Hartz IV-Regelsätze für Familien weder mit der Menschenwürde noch mit dem sozialen Rechtsstaat vereinbar sind. Die Regelsätze decken dem Urteil zufolge nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz.

Deshalb gilt für DIE LINKE im Jahr 2008 wie schon im Jahr 2005: Hartz IV ist Armut per Gesetz – Hartz IV muss weg!

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