11.11.2010

DIE LINKE stellt Stadtratsantrag für ein Sanktionsmoratorium in der Landeshauptstadt Dresden

Gastbeitrag von Katrin Mehlhorn, Stadträtin DIE LINKE Dresden

Was in der Hansestadt Lübeck oder im Landkreis Schleswig-Flensburg schon Realität ist, fordert DIE LINKE auch von der Landeshauptstadt Dresden, nämlich die Unterstützung des Sanktionsmoratoriums. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 11. Oktober haben Katja Kipping, André Schollbach und ich unseren Antrag der interessierten Presse vorgestellt. Es handelt sich dabei um die Forderung, den bundesweiten Aufruf zur Aussetzung der geltenden repressiven und menschenverachtenden Sanktionen gegenüber Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld-II-Leistungen zu unterstützen. Dieses Moratorium wurde im Sommer 2009 von prominenten Künstlern, Wissenschaftlern, Kirchenvertretern und natürlich auch Politikern mit dem Ziel gestartet, auf die aktuellen Missstände bei der Umsetzung der Sozialgesetzgebung aufmerksam zu machen und „die Drangsalierung von erwerbslosen und in Not geratenen Bürgerinnen und Bürgern so schnell wie möglich" zu beenden, so das Bündnis. Zu den mehr als 100 prominenten Erstunterzeichnern gehören der Nobelpreisträger Günter Grass, der ehemalige Bundesminister Dr. Heiner Geißler, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Frank Bsirske, der Kabarettist Dieter Hildebrandt oder der Musiker und Sänger der „Prinzen“ Sebastian Krumbiegel.

Mit dem aktuellen Antrag greift DIE LINKE in Dresden nun dieses Anliegen auf. Denn noch immer ist es möglich, Personen, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, schon bei kleinsten so genannten Pflichtverletzungen das Existenzminimum zu kürzen oder im Wiederholungsfall sogar ganz zu streichen. Die häufigsten Gründe für derartige Kürzungen sind übrigens Meldeversäumnisse oder die Ablehnung beziehungsweise ein Abbruch einer vermeintlich "zumutbaren" Arbeit oder Ausbildung.

Allein im Jahr 2008 waren in Dresden 6.536 Personen von derartigen Sanktionsmaßnahmen betroffen, bundesweit wurden insgesamt 789.000 Sanktionen gegen ALG II-Beziehende verhängt, wie parlamentarische Anfragen unserer jeweiligen Fraktionen im Bundestag und in Dresden ergeben haben.

Dabei zeigte es sich, dass schon die Verhängung solcher Sanktionen häufig mit erheblichen Fehlern behaftet ist. Zudem trifft es oft Personen, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben, meistens Eltern mit Kindern – Kürzungen in solchen Fällen bedeuten dann Sippenhaft.

Die Folge waren und sind unzählige Widerspruchsverfahren und Klagen vor den Sozialgerichten, von denen rund die Hälfte erfolgreich waren. Besonders perfide ist, dass Widersprüche gegen Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II keine aufschiebende Wirkung entwickeln, das heißt, dass die Betroffenen sofort unter Sanktionen zu leiden haben. Letztere können für die Betroffenen zu unzumutbaren Situationen führen, denn ihnen wird durch zum Teil drastische Kürzungen der Regelleistungen und der Kosten der Unterkunft – hier sind Kürzungen von bis zu 100 % der Leistungen möglich! - das zum Leben und zur gesellschaftlichen Teilhabe Nötigste genommen.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat unsere Forderung nach einem Aussetzen der Sanktionsregeln bestätigt, indem es formulierte, dass jeder ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat, welches unverfügbar ist und dass der gesetzliche Anspruch auf Leistungen stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jeder Person decken muss.

Angesichts der hohen Zahl ganz bzw. teilweise erfolgreicher Widersprüche und Klagen, der prekären Personalsituation in den Jobcentern sowie auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter gar nicht ausreichend Erwerbsarbeit anzubieten haben, muss sich auch Dresden gegen die aktuelle Sanktionspraxis und für ein Überdenken der Sanktionsregelungen aussprechen. Damit könnte die Situation der Betroffenen verbessert und ein Beitrag zum sozialen Frieden geleistet werden.

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