10.11.2010

Schwarz-Gelb verweigert klare Aussage zu neuer Hartz-IV-Leistungskürzung bei Erwachsenen

Aufgrund der jüngsten Kritiken von Sozialverbänden zur Einführung einer neuen Regelbedarfsstufe für Erwachsene, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer leben, wurde heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales keine klare Auskunft darüber gegeben, ob diese Regelbedarfsstufe von 80 Prozent der Regeleistung eines Erwachsenen faktisch zu einer Leistungskürzung um 73 Euro für diese betroffenen Erwachsenen führt. Verwiesen wurde seitens der Bundesregierung auf die Einzelfallprüfungen, die bisher im Sozialgesetzbuch XII dafür vorgesehen sind und nunmehr auf das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) übertragen werden. Dazu erklärt Katja Kipping, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung trifft keine klare Aussage zum Vorwurf, durch die Hintertür bei Hartz IV Leistungskürzungen um 20 Prozent für Erwachsene, die z. B. über 25 Jahre sind und noch im Elternhaushalt leben, mit dem jetzigen Gesetzentwurf vorzunehmen. Der Verweis auf die Einzelfallprüfung lässt eine schleichende Uminterpretation der jetzigen Bedarfsgemeinschaftsregelung bei Hartz IV vermuten mit der Folge, dass die betroffenen Erwachsenen 73 Euro weniger soziale Leistungen im Monat erhalten, als ihnen zustünde. Denn bisher bilden über 25-Jährige eine eigene Bedarfsgemeinschaft mit Anspruch auf 100 Prozent der Regelleistung, auch wenn sie bei den Eltern leben.

Ausdrucken | Seitenanfang

Neue Linke Mehrheiten
Wer flüchtet schon freiwillig
Institut Solidarische Moderne