27.10.2010

Mafia-Verhältnisse bei Hartz-IV-Neuberechnung

CDU/CSU- und FDP-Fraktionen verweigern Transparenz

Pressemitteilung von Katja Kipping

"In Mafia-Manier verhindert Schwarz-Gelb eine transparente Neubestimmung der Hartz IV-Sätze. Alternative Berechnungen werden von Union und FDP blockiert. Damit schlittern sie in einen Schwarzlicht-Skandal, der einen Gang nach Karlsruhe nötig macht", so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, nach der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

Katja Kipping weiter:

"Mit ihrer Mehrheit im Ausschuss haben Union und FDP heute einen von SPD und Grünen unterstützten Antrag der LINKEN abgelehnt, der zum Inhalt hatte, das Statistische Bundesamt Alternativberechnungen zur Regelleistung bei Hartz IV gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durchführen zu lassen (Ausschussdrucksache 17(11)289). Auch sollten z. B. die so genannten verdeckt Armen und alle Grundsicherungsbeziehenden aus der Vergleichsgruppe heraus gerechnet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen klaren Auftrag erteilt: Die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze soll transparent und nachvollziehbar erfolgen. Gemäß den Vorgaben aus Karlsruhe sollen zudem verdeckt Arme aus der Referenzgruppe zur Bestimmung der Regelleistung herausgerechnet werden. Darüber hat sich Schwarz-Gelb nun zum wiederholten Male hinweggesetzt."

Ausdrucken | Seitenanfang

Wer flchtet schon freiwillig?
BAG Grundeinkommen