27.10.2010

Problem verdeckte Armut

Auswirkungen auf Höhe Regelleistung und grundrechtliche Betrachtung

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV heißt es:

"Die Einbeziehung von Sozialhilfeempfängern und von Personen, die ihre Ausgaben nicht nur aus eigenem Einkommen, sondern auch durch Auflösung von Vermögen und Zuwendungen Dritter tätigen („versteckte Armut“) in das unterste Quintil würde in der Tat die Datenbasis verfälschen. […] Der Gesetzgeber bleibt […] entsprechend seiner Pflicht zur Fortentwicklung seines Bedarfsermittlungssystems verpflichtet, bei der Auswertung künftiger Einkommens- und Verbrauchsstichproben darauf zu achten, dass Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegt, aus der Referenzgruppe ausgeschieden werden." (Rd.Nr. 169)

Diese Auffassung wurde von der Bundesregierung in zwei Antworten auf schriftliche Anfragen von Katja Kipping bestätigt und die verfassungskonforme Auswertung versprochen (siehe Dokumente ganz unten): "Die Bundesregierung wird ihre Gesetzesvorlage an diesem Maßstab ausrichten."

Das ist wichtig, denn eine verfälschte Datenbasis führt zu verfälschten Ergebnissen, nämlich zu niedrigeren Regelleistungen.

In den vorliegenden Auswertungen der EVS zur Bestimmung der Regelleistung werden die verdeckten Armen nicht herausgerechnet. Somit wird auch in dieser Hinsicht in verfassunsgwidriger Weise die Datenbasis verfälscht. Behauptet wird von der Bundesregierung, es würde kaum noch verdeckte Armut geben. Außerdem wäre diese mit der EVS nicht erfassbar (Antwort auf Kleine Anfrage von Katja Kipping, Fragen 18-20).

Es liegt eine Studie von Irene Becker (S. 138) vor, die aufgrund der Daten des Sozio-ökonomischen Panels nachweist, dass es in Deutschland ca. 6 Millionen verdeckt Arme gibt, dass es also pro Grundsicherungsbeziehenden eine Person gibt, die ein Einkommen unterhalb des jetzigen Armuts-Niveaus der Grundsicherungen hat.

Heute hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in den Ausschuss für Arbeit und Soziales (siehe Dokument ganz unten) eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die Regelleistung verfassungskonform zu berechnen. Dieser Initiative der LINKEN schlossen sich die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90 / Die Grünen an - die CDU/CSU- und die FDP- Fraktionen stimmten dagegen und vereiteln in Mafia-Manier eine verfassungskonforme Regelleistungsbestimmung. Hier die Pressemitteilung dazu.

Problematisch ist auch die verdeckte Armut, weil sie aufweist, dass das Grundsicherungssystem nicht den Grundrechteanspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum realisiert. Im im o. g. Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV heißt es unter Rand Nr. 137: "Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt […]."

Die Diakonie (S. 17) stellt dazu fest: "Ein Grundsicherungssystem kann das Problem verdeckter Armut nicht lösen. Selbst wenn die Sozialleistung durch ein Amtsermittlungsprinzip ergänzt wird, das heißt im Falle des Bekanntwerdens der Hilfebedürftigkeit von sich aus tätig werden müsste, können so nicht immer alle Bedürftigen erreicht werden." Oder anders ausgedrückt: Es ist zu fragen, ob bedürftigkeitsgeprüfte Transfersysteme, wie es Grund- und Mindestsicherungssyteme sind, das Grundrecht auf eine menschenwürdige Sicherung der Existenz und Teilhabe realisieren können. Ein Grundeinkommen wäre eine Alternative. (vgl. Blaschke 2010)

Die o. g. Studie von Irene Becker schlägt zur Beseitigung auch der verdeckten Armut ein nicht bedürftigkeitsgeprüftes Transfersystem vor - zumindest erst mal für Kinder. Mehr zu dieser Initiative auch hier.

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