26.10.2010

Kritiken an den Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung

Verfassungsbruch ohne Ende - bedeutend höhere Regelleistungen

1. Professorin Anne Lenze von der FH Darmstadt

Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht aus.

Die Rechtswissenschaftlerin kritisiert

* dass die Regelsätze keine echte Chance auf Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft gewähren;

* die Orientierung des Grundsicherungsniveaus an den Verbrauchsausgaben des ärmsten Bevölkerungsteils kein objektiver Maßstab für die Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums sei;

* der Blick der Politik bei der Bestimmung der Hartz-IV-Höhe auf das so genannte Lohnabstandsgebot unzulässig sei;

* die geplanten Sachleistungen für Kinder von Hilfebeziehenden die Rechte der Eltern beeinträchtigt und zu einer Stigmatisierung der Kinder führt

Hier der Text von Anne Lenze.

2. Die Kritik der Arbeiterwohlfahrt

Keineswegs sachgerechte Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums.

3. Die Berechnungen der Parität

Nach Berechnungen der Parität aus der EVS 2008 müsste der Regelsatz für Erwachsene 416 Euro betragen (Referenzgruppe unterstes Quintil, ohne ausgewählte Abschläge). Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die Möglichkeit der Gewährung einmaliger Leistungen für größere Anschaffungen wieder eingeführt wird. Ansonsten müsste die Regelleistung 442 Euro betragen. Dabei sind noch nicht die verdeckt Armen sowie die Aufstocker im unteren Einkommensbereich aus der Referenzgruppe ausgeschieden. Dies würde zu einer Erhöhung der Regelleistung führen.

4. Die Bewertung der Referentenentwürfe zu Hartz IV durch die Diakonie

Der Bundesverband der Diakonie kritisiert die Referentenentwürfe und errechnet eine Regelleistung von 437 Euro (Referenzgruppe unterstes Quintil, ohne ausgewählte Abschläge). Dabei sind noch nicht die verdeckt Armen sowie die Aufstocker im unteren Einkommensbereich aus der Referenzgruppe ausgeschieden. Dies würde zu einer Erhöhung der Regelleistung führen. Außerdem sind zusätzliche personenbezogene Leistungen (einmalige Hilfen, z. B. für den Kauf einer Waschmaschine) erforderlich.

5. Studien von Irene Becker

Die Friedrich-Ebert-Stiftung gab ein Studie von Irene Becker in Auftrag:

"Möglichkeiten der Bedarfsbemessung zur Ableitung von Regelleistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII auf der Basis des 'Hartz-IV-Urteils' des Bundesverfassungsgerichts" (22.09.2010)

Fazit dieser Studie: Die durchschnittlichen Verbrauchsausgaben (ohne 'warme' Wohnkosten) des untersten Quintils Ein-Personen-Haushalte ohne Sozialhilfebeziehende beträgt nach EVS 2003 514 Euro. Dabei sind noch nicht die verdeckt Armen aus der Referenzgruppe ausgeschieden. Dies hätte zu einer weiteren Erhöhung der Regelleistung führen müssen.

In einer weiteren Studie (siehe Dokument ganz unten) wird von Irene Becker eine Höhe der durchschnittlichen Verbrauchsausgaben von rund 505 Euro (ohne 'warme' Wohnkosten) nach EVS 2008 (unter 15 Prozent) ermittelt - dabei sind noch nicht die verdeckt Armen sowie die die Aufstocker im unteren Einkommensbereich aus der Referenzgruppe ausgeschieden. Dies würde zu einer weiteren Erhöhung führen.

6. Berechnung von Rüdiger Böker (Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstags e. V.)

In der Stellungnahme ((Ausschussdrucksache 17(11)314, siehe Dokument unten)) zur öffentlichen Anhörung zu den Gesetzentwürfen der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen zum SGB II und SGB XII veröffentlichte Rüdiger Böker eine Berechnung der Regelleistung auf der Grundlage der Auswertung der EVS 2008 (untere 20 Prozent, ohne willkürliche Abschläge): Sie müsste demnach 565 Euro betragen. Zu berücksichtigen wäre noch die Herausrechnung der verdeckt Armen aus der Referenzgruppe, was die nötige Regelleistung noch erhöhen würde.


Hier eine weitere Übersicht über alternative Regelleistungsbestimmungen

Warenkorbmodell

Beim Warenkorb werden zur Bedarfsdeckung des Existenz- und Teilhabeminimums notwendige Güter und Dienstleistungen in einen "Warenkorb" gelegt und bepreist. Daraus erfolgt die Ableitung der Regelleistung.

Ein Warenkorb ist in den letzten Jahren selten erstellt worden. Die jüngste Berechnung, die vorliegt, ist die von Lutz Hausstein. Danach müsste die Regelleistung 685 Euro betragen.

Eine ältere Berechnung liegt von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) zur Ermittlung der Höhe des Existenzgeldes, einem bedingungslosen Grundeinkommen, vor. Dort beträgt der Anteil der Existenz- und Teilhabesicherung ohne Wohnkosten 800 Euro.

Statistikmethode (EVS)

Bei der Statistikmethode werden bisher die Verbrauchsausgaben von Ein-Personen-Haushalten einer einkommensarmen Bevölkerungsgruppe (unterstes Quintil) aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) erfasst und zur Bestimmung der Regelleistung herangezogen. Einige Berechnungen der Regelleistungen aus der EVS von 2003:

- Bundesregierung 359 Euro

- Paritätischer Wohlfahrtsverband: Rücknahme manipulierter Abschläge und unzureichender Erfassung von Ausgaben (z. B. Bildung) sowie Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten, keine Eliminierung der Zirkelschlüsse durch verdeckte Armut: 440 Euro.

- Karl Heinz Selm: nur Zirkelschlüsse durch verdeckte Armut eliminiert, aber nicht die Abschläge korrigiert: 460 Euro.

- DIE LINKE (BT-Drs.17/659) – wie Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz: nach Parität plus Korrektur der Güterabteilung Ernährung gemäß des Energieverbauchs eines Menschen: (statt 3,94 Euro 6,40 Euro pro Tag für Ernährung). Das ergibt pro Monat in der Summe etwa 74 Euro mehr Regelleistung - statt 440 Euro (Parität) also rund 500 Euro (plus erhöhte KdU bei der LINKEN).

- Matthias Frommann: 627 Euro.

- Rüdiger Böker, Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstags e. V.: 631 Euro.

- Brigitte Vallenthin: derzeitige Regelleistung mit aktuellen Preisen korrigiert, 674 Euro.

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