25.10.2010

Keine transparente Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums

So ignoriert die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

1. Es erfolgte keine Veröffentlichung der Auswertungsmethode der EVS vor deren Auswertung, somit wird der Manipulationsverdacht erhärtet.

Zu diesem Thema zwei Antworten auf schriftlichen Fragen von Katja Kipping (Dokumente unten).

Dazu auch ein Beitrag von Martin Staiger in den Blättern in deutsche und internationale Politik (Dokument unten).

Zum Thema Intransparenz spricht auch Katja Kipping in ihrer Rede am 30.09.2010 im Deutschen Bundestag: "Für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Regelsätze - gegen Verfassungsbruch durch Schwarz-Gelb."


2. Bisher wurden nicht die tatsächlichen Rohdaten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die die Grundlage für die Regelleistungbestimmung sind, veröffentlicht.

Hier das durch das Statistische Bundesamt im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstellte Material zur Regelleistungsbestimmung.

Ausdrucken | Seitenanfang

Neue Linke Mehrheiten
Corona
Wer flüchtet schon freiwillig
Prager Frühling - Magazin f�r Freiheit und Sozialismus