25.10.2010

Hartz-IV-Sätze dürfen nicht nach politischer Willkür oder Kassenlage festgelegt werden

Interview mit Katja Kipping und Diana Golze

Katja Kipping, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, und Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, sind sich einig, dass die Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungskonform ist. Die Regierung macht nicht deutlich, worauf die Berechnungen basieren. Eigenständige Kinderregelsätze sind gar nicht ermittelt worden. Die Fraktion strebt nun eine Normenkontrollklage an. Ob sie zustande kommt, hängt auch vom Verhalten der SPD-Fraktion ab.

Hier das Interview im vollen Wortlaut.

Ausdrucken | Seitenanfang

Wer flchtet schon freiwillig?
Blockupy