25.10.2010

Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte

Mit der Bildungschipkarte will die Bundesregierung das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen und für Kinder flächendeckend die Grundsicherung teilweise als Sachleistung/Gutschein ausgeben. Dies stellt ein Novum dar und wirft rechtliche, systematische wie soziale Fragen auf. Anhand der Fragen sollen die zentralen Baustellen und Mängel des Chipkartenmodells offengelegt werden.

Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage.

Hier eine Pressemitteilung von Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Thema Bildungschipkarte.

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