24.10.2010

Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Am 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende des Jahres eine Neubemessung der Regelsätze vorzunehmen. DIE LINKE konkretisiert die nach ihrer Interpretation des Urteils kurzfristig notwendigen Schritte bei der Ermittlung des Existenzminimums. Zugleich werden das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum betreffende Forderungen dargelegt sowie eine Kommission gefordert, die grundlegende Fragen des Existenzminimums in einer gesellschaftlichen Debatte erörtert.

Hier der LInk zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

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