18.12.2008

Ausgrenzungsspirale Hartz IV

Vor kurzem wollte ein engagierter Oberlausitzer seine örtliche Zeitung für das Thema Sozialticket begeistern. Schließlich ist Mobilität doch eine wichtige Sache und wer auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, kann sich ein Monatsticket nicht leisten. Es sei denn, er spart es sich wortwörtlich vom Munde ab. Doch der engagierte Sozialticketverfechter kam nicht weit. Der zuständige Redakteur gab ihm sehr schnell zu verstehen, dass dies kein Thema für die regionale Tageszeitung sei. War schon die Ablehnung enttäuschend, so war die Begründung dafür schockierender: „Dieses Thema ist uninteressant für unsere Zeitung, da Hartz-IV-Leute eh keine Tageszeitung abonnieren.“

Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem von Hartz IV. Der jetzige Regelsatz ist so niedrig, dass Betroffene ihre demokratischen Rechte nicht wahrnehmen können. Wer an der politischen Willensbildung in unserer Gesellschaft teilhaben will, der muss sich eine Tageszeitung und auch mal die Fahrt zu einer politischen Diskussionsveranstaltung leisten können. Beides sieht der Regelsatz faktisch nicht vor. Dies führt zu Ausgrenzung und diese Ausgrenzung setzt sich fort. Da der Regelsatz kein Geld für eine Tageszeitung vorsieht, muss, wer in Hartz IV fällt, also in der Regel sein Abonnement kündigen. Im Gegenzug steht zu befürchten, dass die Zeitungen weniger über die Belange von Erwerbslosen berichten, wie das Beispiel des Lokalredakteurs zeigt. Hier deutet sich an, wie die Ausgrenzung um sich greift und zu einer Ausgrenzungsspirale wird.

Tatsächlich geht der Fall in Hartz IV für viele Erwerbslose einher mit einer sozialen Isolation. In einer Erhebung zur Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze aus Sicht der Betroffenen hat die Sozialwissenschaftlerin Anne Ames ermittelt, dass gleich an dritter Stelle der am stärksten gespürten Einschränkungen die kaum mehr mögliche Pflege sozialer Kontakte steht. Ein zentrales Ergebnis dieser Studie lautet: 85 Prozent aller Befragten erleben ihre sozialen Beziehungen als belastet. Dies ist ein Problem für unsere Demokratie.

Die erste Bezeugung der Idee und des Begriffes demokratìa in der Antike stand für Auseinandersetzung. Auch heute lebt Demokratie von der Auseinandersetzung. Doch wo Menschen vom gesellschaftlichen Leben faktisch ausgegrenzt werden, wird eben diese Grundlage einer demokratischen Gesellschaft gefährdet. Wo Isolation herrscht, ist politische Teilhabe faktisch unmöglich. Wer sich soziale Kontakte nicht leisten kann, hat kaum die Möglichkeit zur demokratischen Partizipation. Denn politische Teilhabe setzt zuallererst Kommunikation, den Austausch von Meinungen und Erfahrungen voraus. Für eine demokratische Gesellschaft ist es insofern nicht hinnehmbar, wenn eine Bevölkerungsgruppe ausgegrenzt wird. Die Möglichkeit, sich politisch einzubringen, darf nicht davon abhängen, ob man auf dem Arbeitsmarkt Erfolg hatte. Deswegen ist die Forderung, Hartz IV zu überwinden, auch vier Jahre nach dessen Inkrafttreten hochaktuell.

(Veröffentlicht in SO)

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