24.10.2010

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV vom 9.Februar 2010 -1 BvL 1/09-

Übersicht über grundlegende Aussagen des Urteils

In einer Handreichung (Dokument unten) von Wolfgang Neskovic, Justitiar und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Richter am Bundesgerichtshof a.D., werden die wesentlichen grundrechtlichen Aussagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dargelegt.

In einer weiteren Zusammenstellung (Dokument unten) erläutert Katja Kipping die wesentlichen Aussagen des Urteils.

Die Rede von Katja Kipping im Deutschen Bundestag am 09.02.2010, am Tag der Verkündigung des Urteils zu Hartz IV: "Die Kernnormen von Hartz IV sind verfassungswidrig."

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