18.01.2009

Taschenspielertricks

Artikel zum Armuts- und Reichtumsbericht

Mit dem vorliegenden Armutsbericht haben wir es schwarz auf weiß: Laut SOzio-ökonomischem Panel ist die Armutsrisikoquote von 1998 zu 2005 von 12 auf 18 Prozent gestiegen. Bei den Kindern hat sich das Armutsrisiko im selben Zeitraum sogar von 16 Prozent auf 26 Prozent erhöht. Im Klartext: Jedes vierte Kind in diesem reichen Land lebt unterhalb der Armutsrisikoquote. Insofern ist der vorliegende Armutsbericht ein wahres Armutszeugnis für die rot-grüne Politik. Dieser Bericht ist ein deutliches Signal dafür, dass es in der Sozialpolitik kein Weiter so geben darf, sondern ein Kurswechsel angesagt ist.

Doch was macht das zuständige Sozialministerium? Anstatt die Lehren aus diesem Armutszeugnis zu ziehen, greift sie zu einem statistischen Trick. Sie legt einfach eine andere statistische Erhebungsmethode zu Grunde und rechnet sich so die Armut weg. Gemäß dem Motto: Simsalbim – schnell die Armut verschwind! Doch den Kinder, die bei der Schulspeisung ins Leere gucken müssen, den Kindern, die sich beim Sport schämen, weil ihre Eltern ihnen keine neuen Turnschuhe kaufen können, helfen diese statistischen Zaubersprüche kein bisschen weiter.

Die Manipulation der Armutsquote durch das Sozialkministerium ist ein Paradebeispiel dafür, wie recht der Volksmund hat, wenn er sagt: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Das Erschreckende dabei ist, das viele Medien, diese stümperhaft manipulierten Zahlen ungeprüft übernommen haben. Offensichtlich rächt sich hier, dass die Zahl der Festangestellten in den Redaktionen immer weiter reduziert wird und so kaum noch Zeit für kritische Recherche bleibt.

Konkret hat das Sozialministerium unter Olaf Scholz folgendes gemacht. Statt wie bisher auf das allseits anerkannte Sozio-ökönomische Panel zurückzugreifen, hat das Sozialministerium plötzlich die Datenerhebung nach EU-SILC zu Grunde gelegt. Dabei ist in der Fachwelt längst bekannt, dass die Datenerhebung nach EU-SILC nicht repräsentativ ist und das Ergebnis verzerrt. Die Befragung nach EU-SILC erfolgt nicht mit einem Interviewer, sondern auf Grundlage schriftlicher Fragebögen. Nur die, die sich zurückmelden, zählen in der statistischen Erfassung. Dreimal darf geraten welche, welche Gruppen sich besonders häufig zurückmelden: eher Bevölkerungsgruppen mit höherem Bildungsabschluss. Zudem erfolgt die Umfrage nur mit einem deutschen Fragebogen. Keine Wunder also, dass Menschen mit migrantischem Hintergrund in dieser Methode komplett unterrepräsentiert sind.

Nun weist die endgültige Ausgabe des Armutsberichtes sowohl die niedrigeren Armutsquoten nach EU-SSILC, als auch die höheren Armutsquote nach dem solideren SOEP ausweist. Fakt ist aber, dass erst vehemente öffentliche Kritik die Bundesregierung dazu trieb. Und Fakt ist, dass das Ministerium in den Presseunterlagen als auch in aktuellen Statements fast nur die niedrig gerechneten Armutsquoten veröffentlicht. So sehen wahre Taschenspielertricks aus.
Und doch eins zeigt der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht: Armut und Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn in derselben Zeit, in der die Armut gestiegen ist, ist auch der private Reichtum gestiegen. Auch das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis von staatlicher Reichtumspflege. Der LINKEN wird schnell unterstellt, sie würde Neiddiskussionen anzetteln. Doch wir haben nichts gegen Reichtum. Aber wir haben etwas dagegen, wenn der extreme Reichtum von wenigen sich aus der wachsenden Armut der vielen speist. Wir haben etwas gegen eine Steuerpolitik, die die Reichsten entlastet und dafür die Mitte zur Kasse bittet. Steuergeschenke an die Reichsten entziehen der öffentlichen Hand Geld. Dieses Geld fehlt dann für Renteninnern, Kinder, Behinderte, Erwerbslose und Geringverdienende. Diese Form von staatlicher Reichtumspflege ist mit der LINKEN nicht zu machen! Wir streiten für eine Gesellschaft in der die Schere zwischen arm und reich nicht beständig auseinander geht.

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