07.10.2010

Keine Kompromisse bei Hartz IV

Zusammenarbeit mit SPD und Grünen? Wie die aussehen könnte und zu welchen Kompromissen die Linken unter keinen Umständen bereit sind

Nach zähen internen Reibereien hat sich die Linke neu aufgestellt. Jetzt will die Partei nicht nur Präsenz zeigen, sondern der Regierung mit verschiedenen Aktionen die rote Karte. Außerdem auf dem Programm: Die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Wie die aussehen könnte und zu welchen Kompromissen die Linken unter keinen Umständen bereit sind, erklärt die Vizechefin der Partei, Katja Kipping.

n-tv.de: Die Koalition liefert derzeit eine Steilvorlage nach der anderen. Ihre Partei bleibt in Umfragen bei zehn, elf Prozent. Woran liegt’s?

Katja Kipping: Die Linke hat um den Jahreswechsel herum Probleme gehabt, auch interner Art. Es musste einen Neustart geben, nachdem sich so prägende Persönlichkeiten wie Lothar Bisky und Oskar Lafontaine aus der ersten Reihe zurückgezogen hatten. Wir hatten untereinander einige Reibereien. Aber momentan sind wir wieder gut aufgestellt. Es gibt eine gemeinsame Ausrichtung, zum Beispiel auf die Abwehr des sogenannten Sparpakets. Es gibt jetzt eine gesellschaftliche Protestbewegung gegen falsch verstandenes Sparen und ökologischen Raubbau, der mit einer totalen Konzernnähe der Bundesregierung verbunden ist. Im Russischen gibt es ein Sprichwort: Die Küken zählt man erst im Herbst. Lassen Sie uns also über Umfragewerte wieder reden, wenn wir kurz vor Wahlen stehen.

Ihr Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow sagt, die Linke müsse mehr auf die Straße gehen.

Er hat Recht. Bei den Aktionen gegen das Kürzungspaket am vergangenen Mittwoch war die Linke bundesweit gut vertreten und hat deutlich gemacht: Die Reichen werden immer reicher, und bei den Ärmsten wird gekürzt. Während die Hartz-IV-Beziehenden das Elterngeld angerechnet bekommen, bekommen die Banker der HRE Boni ausgeschüttet. Um die parlamentarische Arbeit mit der außerparlamentarischen Arbeit gut zu verzahnen, haben wir eine Kontaktstelle für soziale Bewegungen eingerichtet. Ein weiterer Termin ist der 26. November. Da wird zur symbolischen Belagerung des Bundestages aufgerufen. Der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag soll wegen der Kürzungspolitik die Rote Karte gezeigt werden. Dieses Vorhaben unterstützen wir.

Oskar Lafontaine spricht von der Notwendigkeit politischer Streiks, er gebraucht sogar den Begriff Generalstreik. Ist das Konsens in Ihrer Partei?

Die Idee eines politischen Streiks ist in unsere Programmatik eingegangen. Politische Auseinandersetzungen finden auf unterschiedlichen Ebenen statt. Das ist auch mein Anspruch an die Gewerkschaften: Deren Aufgabe besteht nicht nur darin, höhere Löhne auszuhandeln. Gewerkschaften haben eine Gesamtverantwortung dafür, wie die Gelder generell in diesem Land verteilt werden. Wenn in diesem Land die Demokratie in der Krise ist, und ich finde, das ist sie, wenn sich eine Regierung ihre Politik von einigen wenigen Lobbyisten und Konzernen diktieren lässt, dann ist es erforderlich, an allen Fronten, auf allen Ebenen dagegen zu protestieren.

Der DGB spricht von einem heißen Herbst. Ist die Linke mit von der Partie?

Nicht nur die Gewerkschaften planen einen heißen Herbst. Auch die Linke hat sich für eine eigene Kampagne aufgestellt. So soll es Aktionen gegen die ersten Schritte zu der Kopfpauschale und für eine Bürgerversicherung geben. Es wird eine Kampagne der sozialen Bewegungen dagegen geben, dass die Kosten der Krise auf jene abgewälzt werden, die sie nicht verursacht haben, die Geringverdienenden und die Erwerbslosen. Die Umweltbewegung wird aktiv, das greift alles ineinander, und da machen wir mit.

Zusammen mit der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti und dem Europa-Abgeordneten der Grünen, Sven Giegold, der ja von attac kommt, sind sie aktiv im Institut Solidarische Moderne. In der praktischen Politik aber sind SPD und Grüne auf der einen, die Linke auf der anderen Seite sehr weit voneinander entfernt.

Hinter dem Institut Solidarische Moderne steht das Bedürfnis nach einem Crossover, nach einer programmatischen Verständigung innerhalb des rot-rot-grünen Spektrums. Dieses Crossover soll nicht auf Abgeordnete und Parteien beschränkt sein. Es soll auch stattfinden zwischen Wissenschaftlern, Gewerkschaftlern, sozial Bewegten, Künstlern. Das Institut ist ein Verein, in dem Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund zusammenkommen. Das Institut knüpft an folgende Analyse an: Es gab die Industriemoderne. Da hat sich die linke Bewegung vor allem auf die Umverteilung konzentriert. Fragen wie die Grenzen des Wachstums und der Selbstbestimmung wurden vernachlässigt. In der Postmoderne hat sich die linke Bewegung sehr den ökologischen Problemen und der Selbstbestimmung gewidmet, war aber gegenüber der sozialen Frage sehr nachlässig. Die beiden linken Strömungen haben in den vergangenen Jahren viel Zeit damit verbracht, sich gegenseitig vorzuwerfen, auf welchem Auge sie jeweils blind sind. Wir meinen, es ist an der Zeit, die progressiven Seiten beider linken Strömungen zusammenzuführen und weiterzuentwickeln, um eine Alternative zum Neoliberalismus zu entwerfen. Das ist für uns die solidarische Moderne.

Und dies noch ganz aktuell zur Frage der Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und der Linken: Es gäbe die Möglichkeit, dass Rot-Rot-Grün gemeinsam das Gesetz von Schwarz-Gelb, in dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen ignoriert wird, zu Fall zu bringt. Wir könnten gemeinsam nach Karlsruhe gehen.

Ist das realistisch?

Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender und ich als Ausschussvorsitzende haben SPD und Grüne eingeladen, zusammen mit uns mit einer Normenkontrollklage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Noch einmal grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Die Hauptforderungen der Linken lauten: Weg mit Hartz IV, weg mit der Rente mit 67, Mindestlohn, raus aus Afghanistan. Wäre Ihre Partei bereit, sich da zu bewegen, wo liegen die Schnittmengen?

Wir stehen ja nicht vor der Verhandlung eines Koalitionsvertrages. Momentan geht es darum herauszufinden, wo kann man gemeinsam real etwas bewirken. Da haben wir die gemeinsame Normenkontrollklage, die ich bereits erwähnte. Im Bundesrat könnte Rot-Rot-Grün klarmachen, dass es eine rote Linie gibt, die sie nicht bereit sind zu überschreiten, so könnten die Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtverbands über den Regelsatz die Grundlage bilden. Erst, wenn es gelingt, dass wir gemeinsam solche Schritte gehen, macht es Sinn über eine Koalition nachzudenken. Sicher: Man muss Kompromisse eingehen. Aber eines ist für mich nicht verhandelbar: die Sanktionsfreiheit bei Hartz IV. Mir ist bewusst, dass es vielleicht nicht möglich ist, unter Rot-Rot-Grün sofort ein Grundeinkommen von, sagen wir, 1000 Euro, einzuführen. Die Abschaffung der Sanktionen kostet aber nicht unendlich viel Geld. Aber es würde für die Betroffenen sehr viel bedeuten, weil sie dieses Damoklesschwert, willkürlichen Kürzungen ausgeliefert zu sein, nicht mehr über sich schweben sähen. Das würde viel Existenzangst wegnehmen.

Das Interview bei nt-v.de.

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