16.09.2010

Das letzte Hemd

Rede im Deutschen Bundestag am 16.9.2010

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute läuft vor dem Bundestag die Aktion „Das letzte Hemd“ von Campact. Diese Aktion zeigt, dass das Kürzungspaket so manchem wirklich ans letzte Hemd geht. Die Botschaft ist klar: Die Interessen der Atom- und Spekulationslobby sind Schwarz-Gelb wichtiger als das letzte Hemd der Erwerbslosen und Geringverdienenden.

Der Sozialhaushalt 2011 weist 20,9 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II aus. Das sind 3 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Eigentlich kann die Regierung gar nicht wissen, wie viel Geld sie für das Arbeitslosengeld II braucht; denn ‑ erinnern wir uns ‑ im Februar hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze, das Arbeitslosengeld II, als verfassungswidrig eingestuft,

(Max Straubinger (CDU/CSU): Aber nicht der Höhe nach!)

und wir haben alle den Auftrag bekommen, die Grundsicherung verfassungskonform auszugestalten. Angeblich weiß die Bundesregierung noch gar nicht, wie hoch die Regelsätze ausfallen sollen. Also sollten wir festhalten: Der Titel für das Arbeitslosengeld II im Sozialhaushalt ist entweder eine reine Luftbuchung, oder das Ganze ist das Eingeständnis, dass hier Manipulationen geplant sind. Beides ist skandalös.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Max Straubinger (CDU/CSU): Wir sind in erster Lesung, Frau Kollegin!)

Der Auftrag des Verfassungsgerichts lautet, die Regelsätze nachvollziehbar neu zu berechnen. Die zentrale Kritik des Gerichts war, dass man damals unter Müntefering bei der Berechnung den Eindruck gewinnen musste, dass es sich um eine politisch gewollte Punktlandung bei einer Zahl, die vorher politisch ausgehandelt war, gehandelt hat. Insofern wäre es richtig gewesen, zunächst die Methode festzulegen und erst danach auf Grundlage der vorliegenden Daten nachzurechnen, wie hoch der Betrag ist.

Doch wie agiert das Haus von Frau von der Leyen? Frau von der Leyen, Sie verweigern uns bisher die Herausgabe der Rohdaten. Ich habe diese Herausgabe in einem Brief angefragt. Sie haben sich geweigert, diese Daten herauszugeben. Sie halten damit das Parlament bewusst in Unwissenheit. Frau von der Leyen, ich fordere Sie wirklich auf: Geben Sie die Rohdaten für das Parlament frei. Machen Sie Schluss mit dieser Geheimniskrämerei.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Hier gibt es keine Geheimniskrämerei!)

Diese Daten sind nicht Ihre Privatangelegenheit; sie gehen auch den Gesetzgeber an.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie mit dieser Geheimniskrämerei so weitermachen, dann muss man wirklich den Eindruck gewinnen, dass Sie erst dann etwas herausrücken wollen, wenn das Ergebnis vorliegt. Hier wird so agiert, als würde man beim Pokern die Regeln erst dann festlegen, wenn alle Karten ausgeteilt sind und der Bestimmende weiß, was für Karten er hat.

Inzwischen ist aus vertraulichen Quellen in die Medien gelangt, dass das Ergebnis zwar längst vorliegt, dass es der CDU aber nicht in den Kram passt, weil der Regelsatz ‑ würde man ihn wie bisher berechnen ‑ wohl bei deutlich über 400 Euro liegen würde. Inzwischen gibt es - auch das ist herausgekommen - die klare Ansage: Hier muss gerechnet werden, bis der Regelsatz deutlich unter 400 Euro liegt.

Bisher erfolgte die Berechnung wie folgt - nur zur Erläuterung -: Es werden die Ausgaben derjenigen gemessen, die zu den ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung zählen. Schon damit haben wir Linke Probleme. Wir können uns im Ausschuss einmal detaillierter über die Methode der Berechnung unterhalten. Weil jetzt der Regelsatz zu hoch erscheint, werden nicht mehr die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung in die Berechnung einbezogen, sondern nur noch die ärmsten 10 oder 15 Prozent. Das ist Manipulation pur.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Ministerin, Sie schlittern mit dieser Methode direkt in einen Verfassungsbruch. Ich fordere Sie auf: Geben sie die Rohdaten frei! Machen Sie Schluss mit dieser Manipulation!

(Beifall bei der LINKEN - Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Die Linke manipuliert!)

Die Linke meint: Wir müssen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ernst nehmen. Dazu gehört, dass wir endlich anerkennen, dass es sich hier um ein Grundrecht handelt: um das Grundrecht auf soziale und kulturelle Teilhabe. Ich höre hier immer, man müsse auf die Schuldenbremse und auf die Kassenlage Rücksicht nehmen. Bei einem Grundrecht kann man aber nicht nach Lust und Laune oder nach Kassenlage verfahren. Das wäre so, als wenn Sie das Grundrecht auf freie und geheime Wahlen nur dann gewährten, wenn Ihnen die Umfragewerte gefielen.

(Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Blödsinn!)

- Ich hoffe, ich habe Sie jetzt nicht auf dumme Gedanken gebracht. ‑

(Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU): Da gibt es Parteien, die haben in der Historie gezeigt, wie man sich die Ergebnisse so macht, wie man sie braucht! Ich glaube, da gehören Sie dazu!)

Der Regelsatz muss also das soziale und kulturelle Existenzminimum garantieren. Das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln.

Zum Ernstnehmen des Urteils gehört es aber auch, festzustellen, dass die Sanktionen im Hartz-IV-Bereich endlich abgeschafft werden müssen,

(Ingrid Fischbach (CDU/CSU): Gilt das auch für Ihre Partei?)

weil das Grundrecht im Grunde nicht verfügbar ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Da ein Hilfsbedürftiger bei der Garantie des Grundrechtes - das ist jetzt ein Zitat aus dem Urteil - „nicht auf freiwillige Leistungen … Dritter verwiesen werden“ darf, gehört auch die Bedarfsgemeinschaft auf den Prüfstand.

(Beifall bei der LINKEN)

Um es zusammenzufassen: Sollte sich der Posten für das Arbeitslosengeld II im Haushalt nicht ändern, dann ist dieser Haushalt ein klares Indiz für einen geplanten Verfassungsbruch. Ich hoffe, das Parlament lässt sich nicht entmündigen und geht diesen Weg nicht mit. Ich hoffe auf eine Allianz gegen den geplanten Verfassungsbruch. Ich hoffe auf eine Allianz für das Grundrecht auf soziale und kulturelle Teilhabe.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

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