16.09.2010

Bundeshaushalt bestätigt geplanten Verfassungsbruch bei Hartz IV

Presssemitteilung: Katja Kipping in der Haushaltsdebatte Soziales am 16.09.2010

Zu dem Haushaltansatz der Bundesregierung bei Hartz IV, der ein Senkung der Ausgaben für die Sozialleistungen um 3 Milliarden Euro bei Hartz IV vorsieht (Abschaffung der Rentenleistungen und des befristeten Zuschlags sowie Anrechnung Elterngeld), und den bekannt gewordenen Manipulationsversuchen der Bundesregierung bei der neuen Regelleistungsberechnung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping:

"Die im Haushalt der Bundesregierung festgeschriebenen Kürzungen bei den Sozialleistungen für Hartz IV zeigen, dass die Bundesregierung ihren Sozialabbau-Kurs beibehält. Dass keine Erhöhung des Haushaltes bei den sozialen Leistungen für Hartz IV erfolgt, ist ein weiteres Indiz für den geplanten Verfassungsbruch bei den Regelleistungen. Denn die bekannt gewordenen Berechnungen deuten auf eine notwendige radikale Erhöhung der Regelleistungen hin. Somit müssten ebenfalls die Ausgaben für Hartz IV im Haushalt steigen."

Hier der Link zu Rede im Deutschen Bundestag am 16.09.2010.

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